Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.
Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit der französischen und britischen Regierung abstimmen, fügte er hinzu. Das sei ein "kleiner Beitrag", den Deutschland leisten könne, so Merz.
Hilfsorganisationen kritisieren solche Luftabwürfe von Hilfsgütern als nicht nachhaltig. Aus der Luft sei weder die Menge noch die Qualität der Hilfeleistungen ausreichend. Dafür reichten die Flugzeugkapazitäten gar nicht aus. Zudem würden teilweise Menschen von abgeworfenen Paketen erschlagen.
Weiter sagte Merz, man habe im Sicherheitskabinett die humanitäre Lage in Gaza mit "sehr großer Ernsthaftigkeit und Einigkeit" besprochen. Israel müsse die katastrophale Situation in Gaza "sofort, umfassend und nachhaltig" verbessern. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben.
Für einen Waffenstillstand müssten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas das Nötige tun. Alle Geiseln müssten freikommen und die Hamas entwaffnet werden. Zudem dürfe es keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands geben. Trotzdem lehnte Merz eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab. Diese müsse am Ende einer Einigung stehen, so der Kanzler.
