Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR) und der "Rheinpfalz" mit Blick auf die AfD. "Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen."
Der CDU rät er, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, "sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren".
Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück. "Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration", so Merz weiter.
"Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben", sagte der Bundeskanzler. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für "undenkbar".
