Masken-Gutachten: Linken bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
"Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang", sagte der Linken-Politiker Görke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. Es riecht nicht nur, es stinkt gewaltig. Spahns schmutzige Geschäfte sind ein Fall nicht nur für das Parlament, sondern für die Staatsanwaltschaft", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. "Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat - und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht."
Görke vermutet, dass Lauterbach den Bericht aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union "versteckt" habe. Er appellierte an die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Papier "unverzüglich und ungeschwärzt" zu veröffentlichen.
