Magazin: Friedrich will parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern

Berlin (dts) - Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle eine neue Befugnis, wonach das BfV in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann.

Eine ähnliche gesetzliche Regelung gibt es bereits für das Bundeskriminalamt. Zudem wolle Friedrich laut dem Bericht das BfV verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausrichten und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausdünnen. Verbessern möchte der Minister auch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Einen eigenen Geheimdienstbeauftragten lehnt Friedrich dagegen ab. Gegenwind erhält er vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. "Nicht mit uns", so der Sozialdemokrat. Seiner Meinung nach sollte das BfV, das zuletzt mit Aktenvernichtungen Schlagzeilen gemacht hatte, erst die eigenen Mängel abstellen und nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden. Jäger erwartet von einer Sonderkonferenz der Innenminister am Dienstag ein "klares Signal für Reformen". Aus dem Grundsatz, Information nur bei Bedarf zu tauschen ("need to know") müsse eine Pflicht zum Nachrichtenaustausch werden ("need to share").