Lobby-Control: CDU betreibt "Diskreditierung" der Umwelthilfe
05. Februar 2019, 07:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Organisation Lobby-Control hat die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken", schreibt Lobby-Control-Expertin Christina Deckwirth in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Denn eine ähnlich scharfe Kritik an den Verursachern des Dieselskandals bleibe aus, kritisiert Deckwirth.
"Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat", schreibt sie. "Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten." Auf diese Weise habe sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten komme – zum Nachteil der Dieselfahrer. Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Deckwirth warf der CDU eine "gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung" einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO) vor. Dabei seien NGOs wie die DUH ein zentraler Bestandteil der Demokratie. "Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind." Es sei daher "gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken". Deswegen, schreibt Deckwirth, gebe es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung seien "ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt".
"Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat", schreibt sie. "Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten." Auf diese Weise habe sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten komme – zum Nachteil der Dieselfahrer. Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Deckwirth warf der CDU eine "gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung" einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO) vor. Dabei seien NGOs wie die DUH ein zentraler Bestandteil der Demokratie. "Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind." Es sei daher "gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken". Deswegen, schreibt Deckwirth, gebe es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung seien "ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt".
