Linnemann will Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen

Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.

"Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen." Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kämen, nur wenige Stunden arbeiteten, sich den Rest aufstocken ließen und darüber hinaus schwarzarbeiteten, so der Generalsekretär.

Zugleich sprach sich Linnemann gegen mögliche Kürzungen beim Elterngeld aus. "Das Elterngeld ist keine Sozialleistung", sagte er. Es sei vielmehr ein Versprechen an die junge Generation und an die Familien in Deutschland, dass man nicht nur Familie möglich machen wolle, sondern Familien unterstütze. Familien seien nötig, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Deswegen sei Vorsicht bei diesem Thema geboten, man solle nicht groß rangehen, das würde das komplett falsche Signal in die Gesellschaft setzen. "Finger weg vom Elterngeld", so Linnemann.

Er räumte jedoch ein, dass es gerechtfertigt sei, dass "ein Generalsekretär einer Volkspartei" sage, was er denke. "Am Ende muss man schauen, was für ein Kompromiss bei rumkommt."