Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister

Berlin - Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. "Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus", sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem "Spiegel".

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen.

Amtsberg sagte, wer der eskalierenden Gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen entgegnen wolle, müsse auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktionieren und die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens voranbringen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert zudem Sanktionen gegen Avi Bluth, den für das palästinensische Westjordanland zuständigen General.

Limburg sagte dem Nachrichtenmagazin, die Selbstbezichtigung von General Bluth, im Westjordanland Kriegsverbrechen zu begehen, müsse Konsequenzen haben. Die Bundesregierung müsse persönliche Sanktionen gegen Bluth als verantwortlichen General sowie gegen die maßgeblich für die Gewalteskalation verantwortlichen Minister Ben-Gvir und Smotrich verhängen.