Koch und Steinbrück fordern Subventionsabbau per Rasenmäher-Methode
Berlin - Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.
"Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Koch sagte, es sei sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürze, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen.
Die beiden früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau, das als "Koch-Steinbrück-Liste" bekannt wurde. Die aktuelle Bundesregierung verhandelt derzeit wieder über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.
Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, nach dem die gesamtstaatlichen Subventionen im Jahr 2024 rund 285 Milliarden Euro betrugen. Er sei sich sicher, dass man da durchaus zehn bis 15 Prozent einsparen könne. Damit hätte man eine Steuerreform gegenfinanziert.
"Jeder Unternehmenschef weiß: `Zehn Prozent gehen eigentlich immer`", sagte Koch. Er und Steinbrück hätten seinerzeit alle Ideen zusammengetragen und geschaut, wo sie sich einig seien. Es sei genug übrig geblieben. Das Vorgehen sei erfolgreich gewesen, und diese Methode sollte die Bundesregierung jetzt auch anwenden, empfahl Koch. Der CDU-Politiker ist überzeugt: "Um die zehn Milliarden Euro lassen sich in einer überschaubaren Zeit, vielleicht in zwei Jahren, sicher einsparen. Und das nicht nur als Einmaleffekt - sondern dauerhaft."
