Linke bietet CDU in Sachsen-Anhalt Hilfe gegen AfD an
Berlin - Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der Sozialpolitik in Richtung der Linken bewegen, sagte sie dem Fernsehsender "Welt".
"Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen." Die Menschen interessiere nicht, wer am Ende in welchen Koalitionsgesprächen lande. "Die Menschen interessiert: Was verändert sich im Land?"
Dass die CDU weiterhin nicht mit der Linken koalieren will, hält Schwerdtner für einen Fehler. Aber am Ende sei es vor allem wichtig, linke Vorstellungen von Politik durchzusetzen - auch als Kontrapunkt zur AfD-Politik. "Wir werden die Demokratie verteidigen, wir werden aber vor allem dafür kämpfen, dass es den Menschen im Land besser geht, und dafür jede Stimme nutzen. Mit uns wird es keine Verschlechterung, Kürzung im Sozialbereich geben. Mit uns wird es diese Form von Politik nicht geben. Das heißt: Es ist mir egal, welche Beschlüsse die CDU da hat. Ich finde diesen Unvereinbarkeitsbeschluss lächerlich, sondern für mich geht es darum: Was verbessert sich für die Menschen im Land."
Schwerdtner weiter: "Die CDU muss sich entscheiden, in welche Richtung sie geht. Wir sagen ganz klar: Wir sind für Verbesserungen im Land. Also eine bessere Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Für beitragsfreie Kita-Jahre."
