Landwirtschaftsminister macht eigene Metzgerei dicht

Haibach - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.

Am Tag der Abmeldung erfolgte in dem Betrieb noch eine behördliche Kontrolle mit kleineren Beanstandungen. Eine Sprecherin Rainers bestätigte dem "Spiegel" auf Anfrage, dass die Metzgerei am 27. Mai abgemeldet wurde. Der Betrieb wurde dann zum 1. Juni geschlossen.

Die Sprecherin begründete die Abmeldung damit, dass laut gesetzlichen Vorgaben Mitglieder der Bundesregierung neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürften. Zudem habe Rainers Sohn den Betrieb nicht weiterführen wollen und es habe personelle Engpässe gegeben. "Die Entscheidung hatte mit Anfragen zu Kontrollen nichts zu tun", teilte die Sprecherin zur Aufgabe der Metzgerei mit.

Dass just am Tag der Abmeldung noch eine lebensmittelrechtliche Kontrolle in der Metzgerei stattfand, ist laut Darstellung der Sprecherin des Ministers und des zuständigen Landratsamtes Straubing-Bogen Zufall. Es habe sich um eine planmäßige jährliche Routinekontrolle gehandelt, teilte das Landratsamt auf "Spiegel"-Anfrage mit. Einen Zusammenhang mit der Anfrage zu Kontrollberichten habe es nicht gegeben.

Demnach gab es geringfügige Beanstandungen, "die sofort zu beheben waren". Die Behörde nennt das Auffüllen von Einmalhandtüchern, Reinigung von Gewürzbehältern, Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum und einen aufgerauten Fußboden. Der Minister habe von der Kontrolle im Vorfeld nichts gewusst, teilte seine Sprecherin mit. Auch diese habe nichts mit der Aufgabe der Metzgerei zu tun, die Entscheidung dazu sei vorher gefallen. "Es bestand keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Abmeldung."

Kurz zuvor hatten die Verbraucherorganisation Foodwatch und zwei weitere Antragsteller die Herausgabe der Kontrollberichte der Metzgerei verlangt. Noch bevor Rainer seine Metzgerei abgemeldet hat, wurde er von der Behörde über die Anfragen informiert. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Anträge auf Herausgabe der Kontrollberichte Ende Juni abgelehnt und dies mit der Schließung der Metzgerei begründet. Ein Informationsanspruch bestehe nur, wenn man Produkte des Lebensmittelunternehmers auch tatsächlich erwerben könne.

Foodwatch hat nun Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht, um an die Kontrollberichte zu gelangen. "Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte - das wirft Fragen auf", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Die Organisation fordert generell, die Kontrollergebnisse von Lebensmittelbehörden öffentlich einsehbar zu machen.