Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform
Berlin - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.
"Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Aber können und müssen wir uns diese Einzelfallgerechtigkeit noch leisten? In der Pflegeversicherung gibt es verschiedene Stufen, in die die Bedürftigen eingeordnet werden und nach denen sich die Unterstützung bemisst. Wir sollten auch bei der Sozialhilfe mehr Pauschalen einführen."
Bei einer Umstellung von Einzelfallbetrachtung auf eine komplette Pauschalierung "wären die Entscheidungen sehr viel einfacher zu treffen, es könnte massiv an Personal gespart werden", begründete DStGB-Hauptgeschäftsführer seinen Vorstoß. "Das wäre ein substanzieller Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Wenn wir den Kostenauftrieb nicht in den Griff bekommen, helfen alle Sondervermögen nicht." Denn die Kommunen stünden "finanziell an der Klippe und sind nicht mehr flächendeckend handlungsfähig".
Die Position unterstützt der Deutsche Landkreistag (DLT). Dessen Präsident Achim Brötel sagte der "NOZ": "Das beständige Streben nach Einzelfallgerechtigkeit, am besten bis zur vierten Nachkommastelle oder sogar noch weiter, ist ein typisch deutsches Phänomen." Weder die englische noch die französische, die italienische oder die spanische Sprache würden ein vergleichbares Wort dafür kennen. "In diesem Bereich gäbe es deshalb ein ganz erhebliches Vereinfachungspotenzial, ohne dass bei einer pauschalierteren Betrachtung gleich die Welt unterginge", so Brötel.
Die Kommunen setzen ihre Hoffnung nun in den "Zukunftspakt" von Bund, Ländern und Kommunen. "Der muss auch Entscheidungen treffen, um die stetig wachsenden Ausgaben zu begrenzen", so Berghegger. Er beruft sich auch auf den Koalitionsvertrag: "Die Administration von Sozialleistungen ist zu kompliziert", heißt es darin. Union und SPD haben vereinbart, "sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenzuführen und zu vereinfachen".
