Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf
Kiel (dpa) - Milliarden für Bauprojekte und andere Infrastruktur sowie neue Kreditoptionen: Die Bundesländer haben sich einstimmig darauf verständigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen für beides den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte. Er sprach von einer sachlich guten und auch verlässlichen Regelung.
Es geht um schuldenfinanzierte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen sowie um die Möglichkeit, als Bundesländer zusammen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen - das wären dieses Jahr rund 15 Milliarden Euro.
Am Donnerstagabend hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teilgenommen und an die Länder appelliert, sich untereinander rasch zu einigen. «Wir stehen in den Startlöchern, die Länder nun auch, und wir können loslegen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Schrodi.
Wie geht es weiter
Über den Vorschlag der Finanzminister sollen nun die Ministerpräsidenten diskutieren. Der Bundestag soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause über einen Gesetzentwurf beraten.
Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen - deswegen wird er jährlich neu berechnet. Demnach fällt dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Milliarden Euro der größte Anteil zu.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sprach von einem klaren Signal. «Ich gehe davon aus, dass der Bund jetzt tatsächlich mit Hochdruck die notwendigen Ausführungsgesetze vorbereiten wird, denn die Länder brauchen Planungssicherheit.» Deutschland habe enormen Aufholbedarf. Sie beziffert den Anteil des Landes mit knapp 3,5 Milliarden Euro.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem «Jahrzehnt der Investitionen», um die öffentliche Infrastruktur in einen wettbewerbsfähigen Zustand zu bringen. «Und die Analyse war auch klar: Eine solche Anstrengung ist aus den laufenden Haushalten nicht möglich.»
Die Länder sind einig wie selten und sie fordern weitere Ausgaben vor Ort: Durch entsprechende Bund-Länder-Programme müssten über den reinen Länderanteil hinaus weitere Mittel aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds in Ländern und Kommunen investiert werden.
Von den 100 Milliarden sollen aber auch die Kommunen profitieren. «Die Bedarfe auf der kommunalen Ebene sind groß», betonte Ahnen.
Schuldenfinanziertes Sondervermögen
Noch vor den Koalitionsverhandlungen hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam ermöglicht, dass Deutschland trotz Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnimmt. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wurde an der Schuldenbremse vorbei ein Sondertopf errichtet, der mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert werden soll. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden.
100 der 500 Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz, weitere 100 Milliarden an die Bundesländer. Wie das Geld unter den Ländern aufgeteilt wird, muss in einem zweiten Gesetz noch geregelt werden. Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits angekündigt, dass er das schnell auf den Weg bringen will - die Einigung der Länderfinanzminister dürfte dafür grundlegend sein. Das Gesetz muss dann noch den Bundestag und auch den Bundesrat passieren.
Im Grundgesetz ist zudem geregelt, dass die Länder dem Bund über die Verwendung der Mittel Bericht erstatten müssen - und dass der Bund prüfen darf, ob das Geld für den richtigen Zweck eingesetzt wird.
