Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

Berlin (dpa) - Die Union will mit schnellen Reformbeschlüssen Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen. «Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen», forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Führung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht fest davon, dass als erster Schritt das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das «mit einem ziemlich klaren Ja beantworten», sagte er am Rande der Klausur. Er stieß am Abend für eine Aussprache zu den Beratungen hinzu. 

Die Abstimmungen über die Gesundheitsreform seien in der Schlussphase, aber der Regierungsentwurf sei «praktisch fertig und verabschiedungsreif», so Merz. Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es «noch ein paar Themen», die besprochen werden müssten. 

Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

«Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht»

Spahn wies darauf hin, dass die nächsten Reformschritte die Steuerreform und die Rentenreform seien. Es gehe darum, «einen Unterschied in der Sache zu machen», aber vor allem auch darum, «Vertrauen wiederzugewinnen», sagte Spahn. «Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht.»

Am Dienstag will der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, ein Positionspapier beschließen, in dem die Dringlichkeit «mutiger Strukturreformen» betont wird. Wachstum sei Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. «Hier braucht es mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten.»

Koalition im Umfragekeller

Die Union hofft, mit den weitreichenden Reformentscheidungen den Abwärtstrend in den Umfragen zu drehen. Nächste Woche, am 6. Mai, ist die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr im Amt. In den Umfragen ging es in dieser Zeit nach unten. Union und SPD liegen zusammen nur noch zwischen 36 und 42 Prozent und hätten damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl waren es noch 44,9 Prozent.

In den jüngsten Umfragen hat die AfD als größte Oppositionspartei die Union als größte Regierungspartei inzwischen überholt. Und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf Tiefstwerte abgesackt. Im ZDF-Politbarometer von Mitte April lag sie nur noch bei 27 Prozent.

Positionspapier soll am Dienstag verabschiedet werden

Über ihr Positionspapier will die Union am Dienstag entscheiden. Im Entwurf der Fraktionsspitze heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der Wirtschaft müssten wieder hergestellt werden. «Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben. Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen angegangen werden.»

Die Sozialsysteme seien so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig auf unter 40 Prozent sinken. Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen. «Weder darf die Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen, noch dürfen wir die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter gefährden.» Damit wandte sich die Union gegen Forderungen aus der SPD, bei anhaltender Energie- und Wirtschaftskrise die Schuldenbremse zu lockern.

Rentenreform bis zur Sommerpause

Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen, heißt es in dem Papier weiter. Die SPD will hohe Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten.

Auch zum Zeitplan macht die Union in dem Papier eine Ansage. Auf den dritten Schritt, die Rentenreform, solle sich die Koalition bis Juli verständigen. «Eine politische Einigung in der Koalition über die umzusetzenden Maßnahmen sollte bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause erfolgen», heißt es. Letzter Sitzungstag des Bundestags ist nach jetzigem Stand der 10. Juli.

Von der Leyen hebt Bedeutung der Stärke Deutschlands hervor

Zum Auftakt der Klausur war die EU-Kommissionspräsidentin und frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast. Sie betonte mit Blick auf die deutsche Reformagenda, dass die wirtschaftliche Stärke des bevölkerungsreichsten EU-Mitglieds von «entscheidender Bedeutung» für die Europäische Union sei.

Für den Abend ist eine Aussprache mit Kanzler Merz zur allgemeinen politischen Lage geplant. Es ist die erste Klausurtagung der gesamten Fraktionsführung seit sechs Jahren.