Kurz bringt neue EU-Sanktionen gegen Maduro ins Spiel
29. Januar 2019, 13:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wien (dts) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue EU-Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert, falls er auf die internationalen Appelle für Neuwahlen nicht eingeht. "Wir haben Maduro ein Ultimatum von acht Tagen gestellt für freie und faire Neuwahlen", sagte Kurz der "Bild". Wenn Maduro darauf nicht eingehe, werde man Parlamentspräsident Juan Guaidó, "so wie es die venezolanische Verfassung auch vorsieht, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen".
Zudem sollte man auch eine Ausweitung der gezielten EU-Sanktionen gegen weitere Mitglieder des Maduro-Regimes andenken, um den Druck zu erhöhen, so Kurz weiter. "Es gibt bereits EU-Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Maduro-Regimes. Diese könnten wir noch auf weitere Personen ausdehnen, die etwa für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind oder die Demokratie aushöhlen. Unser vorrangiges Ziel müssen nun aber Neuwahlen sein." Österreichs Bundeskanzler warnte vor weiterem Blutvergießen in dem Krisen-Staat: "Die Lage ist in Venezuela ist dramatisch. Die Bevölkerung hat unter jahrelanger sozialistischer Misswirtschaft und Korruption sowie der Unterdrückung durch diese Diktatur gelitten. Es gibt keine Schmerzmittel mehr in den Spitälern, die Regale in den Supermärkten sind fast leer, die Inflation ist davongaloppiert, ein Kilo Fleisch kostet bereits fast den ganzen Mindestlohn." Das seien unvorstellbare Zustände und das in einem Land mit den größten Erdölreserven der Welt. "Wir brauchen nun dringend einen Ausweg aus dieser Sackgasse. Daher fordern wir freie und faire Neuwahlen, die in den nächsten Tagen angekündigt werden müssten." Damit könnte man eine weitere Eskalation oder gar Blutvergießen auf den Straßen verhindern, sagte Kurz.
Zudem sollte man auch eine Ausweitung der gezielten EU-Sanktionen gegen weitere Mitglieder des Maduro-Regimes andenken, um den Druck zu erhöhen, so Kurz weiter. "Es gibt bereits EU-Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Maduro-Regimes. Diese könnten wir noch auf weitere Personen ausdehnen, die etwa für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind oder die Demokratie aushöhlen. Unser vorrangiges Ziel müssen nun aber Neuwahlen sein." Österreichs Bundeskanzler warnte vor weiterem Blutvergießen in dem Krisen-Staat: "Die Lage ist in Venezuela ist dramatisch. Die Bevölkerung hat unter jahrelanger sozialistischer Misswirtschaft und Korruption sowie der Unterdrückung durch diese Diktatur gelitten. Es gibt keine Schmerzmittel mehr in den Spitälern, die Regale in den Supermärkten sind fast leer, die Inflation ist davongaloppiert, ein Kilo Fleisch kostet bereits fast den ganzen Mindestlohn." Das seien unvorstellbare Zustände und das in einem Land mit den größten Erdölreserven der Welt. "Wir brauchen nun dringend einen Ausweg aus dieser Sackgasse. Daher fordern wir freie und faire Neuwahlen, die in den nächsten Tagen angekündigt werden müssten." Damit könnte man eine weitere Eskalation oder gar Blutvergießen auf den Straßen verhindern, sagte Kurz.
