Kritische Vorwürfe gegen die USA: Indiens BJP erhebt schwere Anschuldigungen
Die Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi hat der US-amerikanischen Regierung und "Deep State"-Elementen vorgeworfen, gemeinsam mit investigativen Journalisten und Oppositionsführer Rahul Gandhi zu versuchen, Indien zu destabilisieren. Diese überraschende Anschuldigung kommt trotz der ansonsten starken bilateralen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Washington, die in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen haben. Beide Länder hatten sich darauf verständigt, die Kooperation zu intensivieren, auch wenn es gelegentlich zu Differenzen kommt.
Die Vorwürfe der BJP gegen Gandhi und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) betreffen deren Berichterstattung über den Adani-Konzern und dessen angebliche Nähe zur Regierung. Jüngst wurde bekannt, dass der Unternehmenschef Gautam Adani in den USA wegen angeblicher Bestechung indischer Beamter angeklagt wurde, was von Adani als "haltlose" Anschuldigung zurückgewiesen wurde. Laut den Artikeln von OCCRP sollen von der Regierung gesponserte Hacker israelische Spyware, bekannt als Pegasus, genutzt haben, um Kritiker ins Visier zu nehmen – eine Behauptung, die von der indischen Regierung entschieden zurückgewiesen wurde.
Die BJP hat wiederholt hervorgehoben, dass OCCRP von bekannten Persönlichkeiten wie George Soros und der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde finanziert wird, mit dem Ziel, Premierminister Modi zu schwächen. Der Sprecher der BJP, Sambit Patra, bekräftigte in einer offiziellen Pressekonferenz, dass die Hälfte der OCCRP-Finanzierung direkt vom US State Department stamme und OCCRP als Medieninstrument für eine tiefgreifende Agenda genutzt werde.
Sowohl das State Department als auch die US Agency for International Development, Soros und die Kongresspartei haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auch das indische Außenministerium blieb auf Anfrage der Medien still. OCCRP erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, dass es sich um ein unabhängiges Medienunternehmen handle, das keinem politischen Einfluss unterliege.
Die politische Stimmung in Indien ist angespannt, nachdem die US-Anklage gegen Gautam Adani im Raum steht und die Opposition den Rücktritt Modis fordert. Wiederholt kam es zu Unterbrechungen des indischen Parlaments, da die Opposition eine Debatte über das Thema verlangt. BJP und Adani wiesen sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.
