Kritik auf breiter Front gegen Jung-Vorstoß
Jung verteidigte am Montag in Wiesbaden sein Anliegen und warf Kritikern vor, sie führten die Diskussion mit falschen Argumenten. «Mir geht es nicht darum, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernimmt», betonte er. Es gehe ihm ausschließlich darum, den Schutz und die Sicherheit der Bürger zu verbessern, wenn die Polizei etwa bei einer Geiselnahme nicht handeln könne.
Jung hatte die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes am Wochenende mit Blick auf das aus Piratenhand freigekommene deutsche Containerschiff «Hansa Stavanger» erhoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater wies auf die Bundestagswahl am 27. September hin und machte deutlich, dass der Jung-Vorschlag allein aus Zeitgründen in naher Zukunft nicht umgesetzt werden könne.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: «Aus unserer Sicht ist das eine völlig unnötige Debatte, die Jung angezettelt hat. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da.» Auch vom potenziellen künftigen Koalitionspartner FDP kam eine klare Absage. Parteichef Guido Westerwelle sagte in Berlin: «Mit der FDP wird es das nicht geben.» Petra Pau, Innenexpertin der Linkspartei, nannte es perfide, wenn Jung nun das Geiseldrama für einen neuerlichen Vorstoß für eine Grundgesetzänderung benutze.
Unterstützung erhielt der Verteidigungsminister von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). «Wir müssen die Befugnisse der Bundeswehr (...) erweitern, damit deutsche Soldaten in Zukunft nicht mehr nur tatenlos und staunend zuschauen müssen, wenn das von den Piraten geforderte Lösegeld in Millionenhöhe über den entführten deutschen Schiffen abgeworfen wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich Jungs Vorschlag an. Noch wichtiger als ein Einsatz zur Geiselbefreiung im Ausland sei es, «eine klare Rechtsgrundlage für die Bundeswehr zu haben, bei der Abwehr terroristischer Gefahren ergänzend zur Landes- und Bundespolizei tätig zu werden.»
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die Bundeswehr bei Geiselbefreiungen durch die Anti-Piraten-Mission der EU behindert. «Wir brauchen immer die Zustimmung der EU-Mission», sagte Bosbach am Montag im ZDF. Deshalb plädiere er für eine Grundgesetzänderung. Aus der Sicht des Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir ist die Forderung Jungs nach einer Verfassungsänderung «unappetitlich und unanständig» zugleich. «Die Ausweitung der Kompetenzen für die Bundeswehr ist nicht nötig.»
Die Hamburger Eigentümer-Reederei der «Hansa Stavanger», Leonhardt & Blumberg, forderte Soldaten an Bord von Handelsschiffen. Es wäre am einfachsten, wenn auf jedem Schiff zwei bis drei Soldaten mitfahren würden, sagte der Reederei-Sprecher Christian Rychly der Deutschen Presse-Agentur dpa. Jung hatte dies vor einigen Wochen mit dem Hinweis abgelehnt, dass alle Schiffe begleitet würden, wenn sie ihre Fahrt anmeldeten.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung in der «Berliner Zeitung» auf, endlich aufzuhören, am Grundgesetz «herumzufummeln». Im Fall der «Hansa Stavanger» seien «drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren», sagte Wendt.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger sagte der «Neuen Presse» in Hannover, man müsse nicht das Grundgesetz ändern, damit Bundeswehrsoldaten Geiseln befreien können. «Das Mandat für die EU-Mission "Atalanta" lässt Geiselbefreiungen mit Waffengewalt eindeutig und zweifelsfrei zu.»
