Kritik an EU-Kommission: Lindner fordert Wirtschaftsreformen

In einer klaren Positionierung nur wenige Wochen vor der anstehenden Europawahl, beklagt der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg stellte er fest, dass die vergangenen Jahre der Amtszeit von der Leyens als verlorene Zeit für die Stärkung der europäischen Ökonomie zu betrachten seien. Lindner hob hervor, dass es bedauerlich sei, dass die CDU-Politikerin von der Leyen nicht die ökonomische Stärkung Europas in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt hätte. Angesichts dessen betonte er den Bedarf an umfassenden Wirtschaftsreformen in den kommenden Jahren.

Bereits in der nächsten Woche wird in Brüssel eine Diskussionsrunde der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, die sich primär mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beschäftigen wird. Einem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zufolge, der der Presse vorliegt, zeichnet sich ab, dass die politischen Führungskräfte mehr Impulse für wirtschaftsfreundliche Maßnahmen setzen wollen. Zentral soll dabei auch die Förderung der Kapitalmarktunion sein, welche darauf abzielt, die bürokratischen Barrieren zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren, um Unternehmen die Kapitalbeschaffung zu erleichtern. Diese Schritte sind entscheidend, um eine wachstumsorientierte finanzielle Infrastruktur in der Europäischen Union zu gewährleisten und so die Wirtschaftskraft zu stärken.

In ihrer Gesamtheit verdeutlicht diese Initiative ein Bestreben der europäischen Führung, die Position der EU im globalen Wirtschaftswettbewerb künftig zu verbessern und die Basis für ein dauerhaft florierendes Wirtschaftsgefüge zu schaffen. (eulerpool-AFX)