Krim-Parlament verkündet Abspaltung von der Ukraine
Berlin/Moskau (dpa) - Im Ringen um die Krim sind die Fronten klar: Wenn das Referendum über einen Beitritt zu Russland stattfindet, verschärft die EU ihre Sanktionen. Ist diese Konfrontation noch zu stoppen?
Wenige Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat das prorussische Parlament der Halbinsel die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte am Dienstag die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier knüpfte die nächste Stufe der EU-Sanktionen - Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger - direkt an die Volksabstimmung am Sonntag. «Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben», sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise durchs Baltikum in Riga. Den wegen des russischen Vorgehens besorgten baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen versicherte er die Solidarität Europas.
Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland aus. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von «einer gewissen Härte» geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Wichtig sei, dass die Europäer nun «von Lissabon bis Riga» zusammenblieben.
Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die Kanzlerin von «einer Annexion». Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien.
Die internationalen Bemühungen um eine Lösung in der Ende Februar ausgebrochenen Krim-Krise treten auf der Stelle. US-Außenminister John Kerry hatte Russland am Wochenende in einem Telefonat mit Außenminister Sergej Lawrow aufgefordert, das militärische Vorgehen in der Ukraine zu stoppen, die Truppen zurückzuziehen und von weiteren Provokationen abzusehen.
Man warte noch auf eine Antwort aus Russland, hieß es am Montag (Ortszeit) in Washington. Details eines russischen Plans zur Lösung des Konflikts lagen nicht vor. Kerry lehnte eine Einladung Lawrows nach Moskau ab und verwies auf fehlende Fortschritte bei den Verhandlungen.
Die Nato entsendet zur Beobachtung der Lage Aufklärungsflugzeuge an die westliche Grenze der Ukraine. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Die Flugzeuge sollten nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen.
Die selbst ernannte Führung der Krim will die ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow. «Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben», kündigte Aksjonow an. Zudem musste eine ukrainische Fluggesellschaft wegen Einschränkungen des Luftraums über der Krim ihre Verbindungen zwischen Kiew und Simferopol streichen.
Nach dem blutigen Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim übernommen. Moskau treibt seitdem eine schnelle Eingliederung der über Jahrhunderte russischen Halbinsel in die Russische Föderation voran. Der Westen verlangt bislang vergeblich vom Kreml, sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu einigen.
Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Die EU hat für den Fall einer Eskalation der Lage auch härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.
Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte außergewöhnlich deutlich das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise. «Ich bin besorgt darüber, dass das russische Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine riskiert und bewusst eine Verschärfung der Situation einkalkuliert», sagte Gauck in Berlin. «Ich bin sehr besorgt über die Lage in der Ukraine.»
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land. Die OSZE-Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands nun bis zum Referendum am Sonntag beobachten. Im Fokus der Mission sollen nun vor allem der Süden und Osten der Ukraine stehen. Den Beobachtern ist bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim verwehrt geblieben.
Die OSZE wird zu dem umstrittenen Referendum auf der Krim am Sonntag keine Wahlbeobachter entsenden, sagte Sprecher Thomas Rymer. Zwar sei bei der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz führt, eine Einladung vom selbst ernannten Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow eingegangen, doch werde diese nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste.
