Kretschmer mahnt zur Ursachenforschung statt Brandmauern im Umgang mit der AfD

In einem aktuellen Interview plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür, die politische Debatte rund um die AfD nicht auf bloße Ausgrenzung zu beschränken, sondern die Wurzeln ihres Erfolgs zu untersuchen. Er betont, dass es wenig nachhaltig sei, ständig nur über den Umgang mit der Alternative für Deutschland zu sprechen. Viel wichtiger sei es, die Probleme zu lösen, die die Bevölkerung beschäftigen, um so das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Vor diesem Hintergrund erklärt Kretschmer, dass alleinige Abgrenzung - die sogenannten Brandmauern - nicht genügen.

Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD bleibt Kretschmer konsequent und verweist auf sein bisheriges Verhalten als Ministerpräsident. Seine Position gegenüber einer Partei, die nach gängiger Meinung als rechtsextrem eingestuft wird, sei eindeutig: Diskussionen darüber seien überflüssig, das habe er längst klargestellt. Trotzdem betont er, dass das Verständnis der Ursachen für das Erstarken der AfD wesentlich sei.

Die Haltung der CDU zu möglichen Koalitionen mit der AfD und auch den Linken ist anhand eines Parteitagsbeschlusses von 2018 klar festgelegt: "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" sind ausgeschlossen. Ein bekräftigender Präsidiumsbeschluss von 2020 hebt weiterhin hervor, dass jegliche direkte oder indirekte Zusammenarbeit nicht in Frage komme. Dennoch bleibt festzustellen, dass im parlamentarischen Alltag gewisse Berührungspunkte existieren, etwa bei Themen, die individuelle Gewissensentscheidungen der Abgeordneten erfordern.