Kontroverse um Verbandsklagerecht: Bayerns Wirtschaftsminister fordert Reformen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen erneuten Vorstoß zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen unternommen, indem er eine bundesweite Aussetzung des Verbandsklagerechts fordert. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche spricht sich der Chef der Freien Wähler deutlich für eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten im Bereich Umwelt- und Naturschutzrecht aus.

Nach seiner Ansicht sind diese Klagen ein wesentlicher Grund für die Verzögerungen beim Ausbau der Energieinfrastruktur. Aiwanger schlägt ein dreijähriges Moratorium für Verbandsklagen vor, um Planungsprozesse zu stabilisieren und Investitionen im Energiebereich zu fördern. Er warnt davor, dass die aktuellen Klagemöglichkeiten nicht nur den kontinuierlichen Ausbau gefährden, sondern auch die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung erheblich beeinträchtigen könnten.

Unterdessen sorgt diese Forderung für Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die rechtlichen Möglichkeiten, die im internationalen Rahmen durch die Aarhus-Konvention eingeräumt werden, stehen auf dem Prüfstand.

Diese Konvention, die eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltfragen ermöglicht, wird von Aiwanger ebenfalls infrage gestellt. Greenpeace äußerte heftige Kritik an Aiwangers Plänen. Saskia Reinbeck von der Umweltschutzorganisation bezeichnete den Vorschlag als gefährlich für die demokratische Stabilität.

Sie wirft der bayerischen Landesregierung vor, die Blockaden bei Windenergie und Stromtrassen selbst verschuldet zu haben und Umweltschutzverbände nun als Sünderböcke darzustellen. Bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind Reformen des Verbandsklagerechts angelegt, um diese rechtliche Möglichkeit zu reduzieren.

Der Balanceakt zwischen Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen und der Beibehaltung rechtsstaatlicher Mittel hat neu an Brisanz gewonnen.