Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran

Wache
Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa
Ein bewaffneter Soldat steht vor einem Wahllokal in Teeheran.

Teheran (dpa) - Bei der Parlamentswahl im Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht.

Am Samstag veröffentlichte erste Ergebnisse zeigten vor allem eine klare Führung der Ruhani-Gegner in der Hauptstadt Teheran. Die dort zu vergebenden 30 Sitze werden politisch als besonders wichtig eingestuft. Schon jetzt wird der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans hat bis jetzt die meisten Stimmen erhalten.

Auch in den Provinzen liegen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl im Iran zu gewinnen und nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Das Endergebnis der Parlamentswahl vom Freitag wird erst am Montag erwartet.

Die Reformer um Präsident Ruhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.

Neben dem Wächterrat war auch die Politik von US-Präsident Donald Trump eine große Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Ruhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land. Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung des Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.

Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Obwohl noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, sprechen informierte Quellen auf Twitter von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent und in Teheran sogar nur 27 Prozent.

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

Wahlen / Parlament / Opposition / Hassan Ruhani / Wirtschaftskrise / Wächterrat / Iran
22.02.2020 · 16:04 Uhr
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