Konservative siegen, doch Chega bestimmt die Schlagzeilen mit historischem Erfolg
Die Parlamentswahl in Portugal hat einen deutlichen Erfolg für die Konservativen unter Ministerpräsident Luís Montenegro gebracht, überschattet jedoch von einem rekordverdächtigen Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Chega. Nur sechs Jahre nach ihrer Gründung stieg sie zur zweitstärksten Kraft in der portugiesischen 'Assembleia da República' auf. In den portugiesischen Medien wird von einem 'historischen Ergebnis' gesprochen, während der TV-Kanal CMTV von einer 'existentiellen Bedrohung' für die etablierten Parteien berichtet. 'El País', eine spanische Publikation, bezeichnet den Ausgang gar als 'Revolution'. Die Aliança Democrática (AD) um Montenegro erreichte bei der dritten Neuwahl seit 2022 knapp 33 Prozent der Stimmen, rund vier Punkte mehr als bei der Wahl im März 2024. Doch die Aufmerksamkeit richtete sich vor allem auf Chega, das mit über 22,5 Prozent Stimmenanteil mindestens 58 der 230 Parlamentssitze gewann. Eine Patt-Situation mit den Sozialisten (PS), die ebenfalls 58 Sitze erreichten. Die Auslandsstimmen, die traditionell den Rechtspopulisten zugutekommen, könnten das Gleichgewicht weiter kippen.
André Ventura, der charismatische Führer von Chega, bezeichnete das Ende des Zweiparteiensystems als historische Wende und kündigte großspurig an, bald die Regierung zu bilden. Vom gefeierten 'Hurrikan' Ventura bis zur Wechselstimmung in Portugal - das politische Klima scheint in Bewegung.
Unterdessen zog PS-Chef Pedro Nuno Santos, nach dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei seit 1987, Konsequenzen und trat von seinem Amt zurück. Die innerparteilichen Zerwürfnisse vertiefen die Krise der Sozialisten zusätzlich.
Während die Aliança Democrática den Sieg feiert, bleibt die absolute Mehrheit ein unerfüllter Traum. Eine Zusammenarbeit mit Chega schloss Montenegro aus – die sogenannte 'Brandmauer' bleibt standhaft. Allerdings könnte eine erneute Minderheitsregierung das Land politisch instabil halten, da eine Koalition der beiden etablierten Parteien abermals unwahrscheinlich ist.
Diese Entwicklungen führen zu einer verlängerten Regierungsbildungsphase, wie es nach der Wahl 2024 der Fall war. Für die erneute Berufung Montenegros zum Regierungschef durch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss er erst die Unterstützung anderer Parteien sichern. Ein potenzieller Partner bleibt die liberale 'Iniciativa Liberal', die bei der Wahl Rang vier belegte.
Die politischen Turbulenzen resultieren aus den Vorwürfen gegen Montenegro in Verbindung mit der Firma Spinumviva. Dieses Beratungsunternehmen soll unrechtmäßig von Montenegros politischer Position profitiert haben. Trotz der geringen Resonanz im Wahlkampf bleibt dieser Vorwurf weiterhin ein potenzieller Stolperstein für den Ministerpräsidenten. Die linksgerichtete Opposition könnte durch die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission den Druck aufrechterhalten. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige weiter.
