Konjunkturflaute trifft Bundeskasse: Lkw-Maut bringt weniger ein

Die trübe Konjunkturentwicklung in Deutschland hinterlässt ihre Spuren auf den Finanzen des Bundes. Das Verkehrsministerium musste jüngst eingestehen, dass für 2024 mit niedrigeren Einnahmen aus der Lkw-Maut als geplant zu rechnen ist. Trotz einer für Dezember erfolgten Erhöhung durch eine neue CO2-Komponente, die den Einklang von Verkehrspolitik und Umweltschutz stärken soll, bleiben die Erwartungen hinter den vorgesehenen 15,1 Milliarden Euro zurück. Im Vorjahr konnte die Gebühr für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen noch 7,41 Milliarden Euro für das Finanzsäckel beisteuern.

Im Diskurs um die Auswirkungen der erhöhten Mautkosten auf die Endverbraucher rückt eine Studie in den Vordergrund. Diese legt nahe, dass selbst eine hypothetische Anhebung der Transportkosten um 20 Cent je Kilometer lediglich eine marginale Preisanpassung von 0,1 Prozentpunkten nach sich ziehen würde. Ein kaum spürbarer Effekt, der insbesondere angesichts der Tatsache beruhigt, dass der neue CO2-bedingte Mautsatz für die größten und emissionsintensivsten Fahrzeuge bei maximal 16,2 Cent pro Kilometer angesiedelt ist.

Die Lkw-Maut, die eine wesentliche Säule der Bundesinfrastrukturfinanzierung darstellt und seit 2005 erhoben wird, wird zudem ab dem 1. Juli 2024 eine bedeutende Erweiterung erfahren. Dann nämlich fallen auch kleinere Transporter ab einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen unter die Mautpflicht, die bisher erst ab 7,5 Tonnen galt. Eine Ausnahme ist jedoch für Fahrten von Handwerksbetrieben vorgesehen. Des Weiteren steht eine Neuordnung der Mittelverwendung an, die fortan gesetzlich fixiert ist. Die Hälfte der Mauteinnahmen wird weiterhin in die Sanierung und Ausbau von Bundesfernstraßen investiert, während der Rest vorrangig in die Infrastruktur des Bundesbahnnetzes fließt. (eulerpool-AFX)