Kommission zur Rentenreform: Experten am Start
Die Leitung der neu geplanten Reformkommission zur Weiterentwicklung der Alterssicherung wird von der renommierten Sozialrecht-Professorin Constanze Janda und dem erfahrenen Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernommen. Noch bleibt die genaue Zusammenstellung der 13 Mitglieder umfassenden Gruppe ein Geheimnis, Details sollen jedoch bald bekanntgegeben werden. Janda, die sich als Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Rektorin der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer einen Namen gemacht hat, wird in dieser Position als ausgewiesene Expertin geschätzt.
Die Kommission versteht sich als inklusives Gremium: Beschlüsse sollen möglichst im Konsens, bei Meinungsverschiedenheiten jedoch auch per Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Zuerst berichtete die "Bild" über die Ernennung von Janda und Weise. Nach ihren Infos nimmt auch Pascal Reddig aus der Jungen Gruppe der Union im Bundestag einen stellvertretenden Vorsitz ein. Parallel plant die CSU, Florian Dorn für eine ähnliche Rolle zu nominieren, so das Magazin "Focus".
Erst kürzlich wurde trotz einiger oppositioneller Stimmen im Bundestag ein Rentenreformpaket beschlossen, das bis 2031 ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent anstrebt. Dieses Paket sieht auch Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner und eine Erweiterung der Mütterrente vor. Die neue Kommission hat nun bis Mitte 2026 Zeit, um umfassende Reformvorschläge vorzulegen, die unter anderem auch das Renteneintrittsalter und die Erweiterung des Beitragszahlerkreises thematisieren.
Politiker und Wissenschaftler werden in dem Gremium gleichermaßen vertreten sein. Der finale Kabinettsbeschluss zur Einrichtung der Kommission wird demnächst erwartet. Neben den ehrenwerten Co-Vorsitzenden wird den Bundestagsfraktionen auch die Möglichkeit zur Benennung wissenschaftlicher Mitglieder eingeräumt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund steht als beratende Instanz ohne Stimmrecht zur Verfügung, um mit Daten und Zahlenmaterial zu unterstützen.
Unterdessen stehen Themen wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Integration weiterer Einkommensquellen in die Beitragsbemessung auf der Agenda. Zudem sollen Lösungen für eine einfach gestaltete steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und private Vorsorgeoptionen unabhängig von der finanziellen Bildung oder Situation entwickelt werden.
