Kommission soll Vorschläge für Prostituiertenschutz machen
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für einen stärkeren Schutz von Prostituierten erarbeiten soll. Deren Situation müsse dringend verbessert werde, sagte die CDU-Politikerin. «Besonders der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Gewalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.»
Die Kommission werde gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten, hieß es. Erste Vorschläge sollen in einem Jahr vorgelegt werden.
Prostitution war früher sittenwidrig. 2002 wurde sie unter der Rot-Grünen-Bundesregierung legal. Laut Prostitutionsschutzgesetz besteht für Prostituierte eine Anmeldepflicht, für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle eine Erlaubnispflicht. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten lag laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei rund 32.300. Die tatsächliche Zahl liegt aber wahrscheinlich sehr viel höher.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte sich zuletzt mit Blick auf Frauenrechte für schärfere Regeln ausgesprochen. «Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten», sagte sie. Die Gesetze schützten Prostituierte nicht ausreichend. Es bleibe bei gewaltigen Übergriffen, der Übermacht von Männern und bei der Unfreiwilligkeit. Deutschland sei der «Puff Europas».
