Iran: Weit von endgültiger Einigung mit USA entfernt

Teheran (dpa) - Bei den Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA bestehen nach Angaben aus Teheran weiter große Differenzen. Man habe zwar Fortschritte erzielt, doch gebe es weiterhin eine erhebliche Kluft zwischen den beiden Staaten, erklärte Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim. Einige Streitpunkte seien zwar gelöst worden, andere Punkte blieben jedoch ungeklärt. Man sei noch «weit von einer endgültigen Einigung entfernt.»

Sein Land kontrolliere den gesamten Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, sagte Ghalibaf in dem am Morgen im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Kurz zuvor hatte sein Land die angekündigte Öffnung der für den globalen Ölmarkt wichtigen Meerenge wieder rückgängig gemacht. Als Grund nannte ein Sprecher des Hauptquartiers der Streitkräfte laut Nachrichtenagentur Fars die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA. Die Meerenge unterliege der Verwaltung und Kontrolle der Streitkräfte, hieß es. Seither geht der Iran in der Meerenge militärisch gegen Schiffe vor. 

Beschuss von Schiffen

Wegen mutmaßlichen Beschusses von zwei indisch beflaggten Handelsschiffen bestellte das Außenministerium in Neu-Delhi laut Mitteilung den iranischen Botschafter ein. Man habe die «tiefe Besorgnis Indiens» über den Vorfall übermittelt. Wie der indische Sender NDTV unter Berufung auf Quellen berichtete, wurden die Schiffe «Jag Arnav» und «Sanmar Herald» von Kanonenbooten attackiert. Niemand sei verletzt worden, auch sei kein Sachschaden entstanden. Die Schiffe hätten jedoch umkehren müssen.

Der Iran müsse Schiffen die Fahrt nach Indien durch die Straße von Hormus wieder erleichtern, hieß es. Zuvor hatte der Verfolgungsdienst TankerTrackers.com unter Berufung auf den maritimen Notrufkanal berichtet, iranische Revolutionsgarden hätten in der Meerenge zwei Schiffe gewaltsam zurückgedrängt. Betroffen sei unter anderem ein Supertanker gewesen, der zwei Millionen Barrel (rund 272.000 Tonnen) irakisches Rohöl transportiere.

Durch den Iran-Krieg im Persischen Golf gestrandete Kreuzfahrtschiffe haben dagegen die Straße von Hormus durchquert und sind auf dem Weg nach Europa. Darunter sind «Mein Schiff 4» und «Mein Schiff 5» von TUI Cruises und die «MSC Euribia» der Schweizer Gesellschaft MSC. Sie seien am Samstag im Konvoi durch die Meerenge gefahren, sagte ein MSC-Sprecher. «Die Durchfahrt erfolgte in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden», hieß es weiter. 

Iran fordert Aufhebung der US-Seeblockade

Das US-Militär hatte zuvor mitgeteilt, weiter gegen Schiffe vorzugehen, die Irans Häfen anlaufen oder von dort ablegen wollen. Ghalibaf nannte die US-Blockade töricht und ignorant. «Wenn die Blockade nicht aufgehoben wird, wird der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zweifellos eingeschränkt sein», sagte der Parlamentspräsident in dem Interview. Daran bestehe kein Zweifel. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich öffentlich von Irans Kehrtwende unbeeindruckt gezeigt. Teheran gehe seit Jahren so vor – «damit können sie uns nicht erpressen», hatte er am Samstag Journalisten im Weißen Haus gesagt. Beide Seiten würden weiter verhandeln. «Wir führen derzeit sehr gute Gespräche. Es läuft wirklich sehr gut», sagte der Republikaner. Anfang April hatten sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. 

Kommt es jetzt zur nächsten Verhandlungsrunde?

Es laufen Bemühungen unter Vermittlung Pakistans, die planmäßig am Mittwoch auslaufende Feuerpause zu verlängern und eine umfassende Einigung auch im Streit über das iranische Atomprogramm anzubahnen. Nach unbestätigten US-Medienberichten könnten die Unterhändler am Montag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erneut zusammenkommen. 

Am 28. Februar hatten die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen. Dieser reagierte mit Raketenbeschuss und attackierte Ziele in Israel und der ganzen Golfregion. Während die vereinbarte Waffenruhe bislang hält, gilt seit Freitag auch im Libanon eine Feuerpause zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Sie läuft am kommenden Wochenende aus. 

Hisbollah fordert Israels Abzug aus dem Libanon

Die israelische Armee gab am frühen Sonntagmorgen bekannt, dass am Vortag ein Reservist durch einen Sprengsatz im Süden des Libanons getötet und neun weitere verletzt worden seien. Die Bombe sei nach vorläufiger Untersuchung des Militärs von der Hisbollah in einem von Israels Militär kontrollierten Gebiet platziert worden, berichtete die «Times of Israel». Die Waffenruhe wäre nicht ohne den Kampf seiner Schiiten-Miliz im Südlibanon erreicht worden, hatte Hisbollah-Chef Naim Kassim laut einer Mitteilung vom Samstagabend erklärt.

Kurz nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hatten sich auch die Hisbollah und Israels Militär erneut Kämpfe geliefert. Die libanesische Regierung und ihre Armee sind selbst nicht Konfliktpartei. Eine Waffenruhe bedeute die vollständige Einstellung aller Feindseligkeiten, sagte Kassim. Da man dem Feind aber nicht traue, würden seine Kämpfer mit den Händen am Abzug im Einsatz bleiben und auf Verstöße entsprechend reagieren. Als nächste Schritte - mit Blick auf einen dauerhaften Frieden - führte Kassim die Einstellung der Angriffe seitens Israels und einen Abzug von dessen Truppen aus dem Libanon an. 

Guterres fordert Stopp von Angriffen auf UN-Blauhelme

Nach dem Tod eines französischen Soldaten der UN-Mission Unifil im Libanon forderte UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp von Angriffen auf Blauhelm-Soldaten. Solche Angriffe stellten schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und könnten Kriegsverbrechen gleichkommen, sagte Guterres laut Mitteilung seines Sprechers Stéphane Dujarric in New York. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Tod des Soldaten am Samstag bestätigt. Er schrieb auf X, alles deute darauf hin, dass die Hisbollah dafür verantwortlich sei. Die wies jegliche Verantwortung dafür von sich.