Koalitionsstreit um Verfassungsrichter: Regierung mahnt zur Geduld

Inmitten des fortwährenden Konflikts innerhalb der Bundesregierung über die Ernennung neuer Verfassungsrichter herrscht nach wie vor keine Einigkeit. Kanzler Friedrich Merz von der CDU und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD führten ausführliche Telefonate zu diversen Themen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Kornelius betonte, dass keine Eile geboten sei und zeigte sich optimistisch, dass die Verantwortlichen auf Fraktionsebene die Angelegenheit angehen würden. Er riet dazu, das Thema zu"entdramatisieren" und lobte den Ansatz einer nicht öffentlichen Lösung als Teil eines konstruktiven Weges.

Vorgestern wurden die geplanten Wahlen für zwei Richterinnen und einen Richter am Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Insbesondere die Lage der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf sorgte innerhalb der Union für erheblichen Druck, sodass die Unterstützung des Koalitionspartners nicht mehr gesichert werden konnte.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisierte im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico" den Unionsfraktionschef Jens Spahn und sprach von einem Vertrauensverlust. Er bemängelte die Rücknahme der Unterstützung durch Spahn und sprach sich dafür aus, Brosius-Gersdorf erneut einzuladen.