Koalitionsausschuss startet mit ambitioniertem Arbeitsprogramm
In der vielbeachteten Auftaktsitzung des Koalitionsausschusses haben die Führungsspitzen von CDU, CSU und SPD ein umfangreiches Arbeitsprogramm ausgehandelt, das bis zur Sommerpause Mitte Juli umgesetzt werden soll. Im Zentrum der geplanten Maßnahmen stehen die Belebung der Wirtschaft, die Eindämmung irregulärer Migration und der Abbau bürokratischer Hürden.
Der Koalitionsausschuss, nun als Schlüsselgremium des neuen Regierungsbündnisses etabliert, wird künftig mindestens einmal monatlich zusammenkommen. Seine Aufgabe ist es, Angelegenheiten von zentraler Bedeutung zu klären und in Streitfällen einen Konsens zu erzielen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
Die ungleiche Geschlechterverteilung mit nur einer weiblichen Vertreterin unter den elf Mitgliedern des Ausschusses hat bereits im Vorfeld für reichlich Diskussion gesorgt. Nach dem Abschluss der ersten Sitzung ist geplant, dass die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) die Ergebnisse bei einem Pressetermin der Öffentlichkeit präsentieren werden.
