Die Linke fordert Dringlichkeitssitzung zu US-Einsatz in Venezuela
Die Linke hat eine eilige Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag beantragt, um die deutsche Position zum US-Militäreinsatz in Venezuela zu erörtern. In einem Schreiben von Ina Latendorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird eine umfassende Unterrichtung der Bundesregierung gefordert. Besonders im Fokus stehen dabei die rechtlichen Grundlagen der US-Maßnahmen und die diplomatischen Aktivitäten Deutschlands.
Die jüngsten militärischen Entwicklungen in Venezuela sorgen für große Besorgnis. In dem Brief wird betont, dass, sollte sich das Handeln der USA bestätigen, dies einen erheblichen Bruch des Gewaltverbots nach der UN-Charta darstellen könnte. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats scheint nicht vorhanden, wodurch auch andere völkerrechtliche Rechtfertigungen fraglich sind. Aufgrund der Bedeutung der Ereignisse sieht die Linke die Notwendigkeit, nicht bis zur nächsten regulären Ausschusssitzung zu warten.
Auch Linken-Chef Jan van Aken äußerte sich scharf zu den Vorfällen. Er verurteilte den US-Eingriff und bezeichnete ihn als "brutalen Staatsterrorismus."
