Justiz im Verborgenen? Urteile für Bürger kaum zugänglich
Berlin (dpa) - Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Gerichtsurteile gesprochen. Nur die wenigsten davon sind den Bürgern zugänglich - obwohl sie «im Namen des Volkes» verkündet werden. Stattdessen landen die Entscheidungen in den Archiven und werden schließlich nach einigen Jahren vernichtet. Schätzungen zufolge werden nur etwa ein bis drei Prozent aller in Deutschland gesprochenen Gerichtsurteile der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei den Amtsgerichten sind es sogar nur 0,1 Prozent, wie aus einer Langzeituntersuchung im Zeitraum von 2011 bis 2020 hervorgeht.
Die Kampagne «OffeneUrteile» will das nun ändern und eine Million Gerichtsurteile öffentlich machen. Interessierte Bürger können über die Plattform www.offeneurteile.de die Veröffentlichung spezifischer Urteile anfragen. Hinter der Aktion stecken Organisationen und Unternehmen wie der Verein «openjur», die KI-Rechercheplattform «Anita», die Internetplattform «FragDenStaat» und die NGO «Transparency International Deutschland».
Die Idee: Mehr Urteile machen die Rechtsprechung verlässlicher
Die Idee dahinter: Je mehr Urteile öffentlich sind, umso vergleichbarer sind die Fälle und umso verlässlicher die Rechtsprechung. Denn Gerichte stützen ihre Entscheidungen in der Regel nicht nur auf das geschriebene Gesetz, sondern auf andere Urteile, etwa aus höheren Instanzen.
Mehr veröffentlichte Urteile könnten dafür sorgen, dass Richter sich an ähnlichen Fällen orientieren, sagte Kampagnensprecher Til Bußmann-Welsch, der auch die KI-Rechercheplattform Anita betreibt, dem Magazin «beck-aktuell» im November. Gerichtsverfahren würden dadurch schneller und die Bürger kämen einfacher zu ihrem Recht.
Ähnlich sieht es die Düsseldorfer Rechtsanwältin und Legal-Tech-Expertin Anja Topoll. Frei zugängliche Urteile könnten dazu beitragen, Legal-Tech-Innovationen zu beflügeln und Richter zu entlasten. «Wir reden ständig von Digitalisierung und KI im Rechtswesen, aber solange nur ein Prozent aller Urteile veröffentlicht werden, arbeiten wir mit Blindflugdaten.» Der Staat sitze auf Wissen im Namen des Volkes und nutze es nicht.
Die Veröffentlichung von Urteilen ist für die ohnehin überlasteten Gerichte allerdings mit Aufwand verbunden. Denn die Urteile müssen zunächst anonymisiert und für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorbereitet werden. In Hessen und Baden-Württemberg soll künftig die neue Künstliche Intelligenz (KI) «Jano» Justizangestellten dabei helfen.
Regionale Unterschiede bei Verurteilungen
Aus verschiedenen Studien wisse man, dass es in der Justiz regionale Unterschiede etwa in der Strafzumessung gebe, sagte Bußmann-Welsch «beck-aktuell». So könne es etwa dazu kommen, dass der Ladendieb in Regensburg stärker und härter bestraft werde als in Hamburg.
Bürger mit Rechtskenntnis oder Mitteln für einen Rechtsbeistand hätten es wesentlich leichter, ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen, betonte Bußmann-Welsch auf Nachfrage der dpa. Gerade im KI-Zeitalter könne der kostenlose Zugang zu Gerichtsentscheidungen diese Lücke aber verkleinern.
Urteile teilweise nur in kostenpflichtigen Portalen zugänglich
Die wenigen Urteile, die schon veröffentlicht sind, kann man teilweise nur in kostenpflichtigen Portale nachlesen. Kritiker sehen dadurch vor allem einkommensschwache Bürger im Nachteil. So auch der Mitgründer des gemeinnützigen Unternehmens Accice (Access to Justice), Quint Haidar Aly. «Die soziale Kluft in unserer Gesellschaft gilt auch für unser Rechtssystem», sagte der 26-Jährige der dpa.
Es brauche erst eine Initiative von in Teilen kommerziellen Unternehmen, damit überhaupt über den Zugang von einkommensschwachen Personen zur Justiz gesprochen werde. Das Unternehmen Accice ist nach eigenen Angaben im Bereich Demokratie und Rechstaatlichkeit aktiv und setzt sich für den Rechtszugang von marginalisierten Menschen ein.
Es braucht Entscheidungen in verständlicher Sprache
Aber können juristische Laien durch die Lektüre von einzelnen Gerichtsurteilen Ableitungen für ihren eigenen Rechtsfall treffen? Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Jörg Müller, ist da skeptisch. Für sie könnten mehr veröffentlichte Urteile nach Müllers Ansicht sogar hinderlich sein: Etwa dann, wenn Urteile veröffentlicht werden, die in zweiter Instanz wieder aufgehoben wurden. Damit das Recht für den Bürger zugänglicher sein könne, brauche dieser zunächst ein systematisches Verständnis des Rechts «und weniger das Wissen um Einzelfallentscheidungen», sagte Müller der dpa. Außerdem brauche es die übersetzte Vermittlung exemplarischer Entscheidungen in verständlicher Sprache.
Dennoch erkennt Müller den systemischen Wert der Transparenz: Eine quantitative Auswertung aller veröffentlichten Urteile könne Hinweise liefern, «wo tendenziell eher harte und wo eher milde Strafen verhängt werden», sagte der Jurist. Dies könne zu einer Diskussion in der Justiz und letztlich zu einer Angleichung führen.
KI könnte Freispruch-Quote ermitteln
Und gerade in Zeiten von KI tun sich ganz neue Möglichkeiten auf, wie Müller erklärt: «Man könnte also per KI fragen, in wie vielen Fällen von Schimmelschäden am Ende der Mieter wegen mangelhafter Lüftung haften musste oder wie hoch die Freispruch-Quote in Norddeutschland im Vergleich zu Süddeutschland ausfällt.» Eine solche Datenbasis könne auch genutzt werden, um generative KI nachzutrainieren, «damit juristische Fragen mit höherer Wahrscheinlichkeit richtig beantwortet werden könnten.»
Experten warnen allerdings auch davor, dass KI diskriminierende Tendenzen in den Trainingsdaten verstärken könnte. «Dieses Risiko besteht», sagte Müller. Aus den USA etwa sei ein Fall bekannt, wo KI bei Bewerbungen die vorhandene rassistische Diskriminierung verstärkt habe. «Aber umgekehrt könnten wir auch unsere eigene, menschliche Urteilspraxis darauf prüfen, ob und welche Diskriminierung darin enthalten ist und dagegen steuern. Diese Chance sollten wir nutzen.»
