Die Linke beantragt sofortige Sondersitzung bezüglich US-Militäreinsatz in Venezuela.
Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hat eine dringliche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses einberufen lassen, um die Haltung Deutschlands in Bezug auf den kürzlich durchgeführten US-Militäreinsatz in Venezuela detailliert zu diskutieren. Ina Latendorf, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, richtete in dieser Angelegenheit ein Schreiben an die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner (CDU), mit der Forderung nach einer ausführlichen Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Im Mittelpunkt dieser Sondersitzung soll die rechtliche Grundlage der US-amerikanischen Militärmaßnahmen sowie die diplomatischen Initiativen Deutschlands stehen. In dem Schreiben betont Latendorf, dass die Klärung der rechtlichen Legitimität der US-Operationen von höchster Bedeutung ist. Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Linken die Möglichkeit, dass die militärische Intervention der Vereinigten Staaten gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen könnte. Da kein Mandat des UN-Sicherheitsrats ersichtlich sei, scheinen auch andere völkerrechtliche Begründungen für den Einsatz fragwürdig.
Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion Die Linke dringenden Handlungsbedarf, um die Angelegenheit nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses vertagen zu müssen. Die Linke fordert daher eine zügige Klärung der rechtlichen und diplomatischen Implikationen, die diese Entwicklungen sowohl für die internationale Gemeinschaft insgesamt als auch für Deutschlands Rolle darin haben könnten.
Zusätzliche Unterstützung erfährt die Forderung nach einer umfassenden Erörterung durch den scharfen Kommentar des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken, der das Verhalten der USA energisch kritisierte. Van Aken bezeichnete den amerikanischen Militäreinsatz als eine Form des "brutalen Staatsterrorismus" und sprach der internationalen Rechtsordnung damit die Tragfähigkeit ab, würde dieser Einsatz ungestraft bleiben. An seiner Aussage wird die Dringlichkeit und Brisanz der Situation deutlich, die aus der Perspektive der Linken eine sofortige Reaktion erfordert.
