Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse beendet
Nach einer intensiven, achtstündigen Sitzung haben die Spitzen von CDU und SPD ihren Koalitionsausschuss ohne konkrete Ergebnisse beendet. Aus Koalitionskreisen in Berlin war am frühen Morgen zu vernehmen, dass vorerst keine Beschlüsse gefasst wurden. Geleitet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) startete die Sitzung am frühen Abend und hatte eine umfassende Tagesordnung mit zahlreichen kontroversen Themen auf dem Plan. Noch während der nächtlichen Beratungen wurde klar, dass wohl nicht unmittelbar im Anschluss ein offizielles Statement erfolgt.
Ein wesentlicher Aspekt war das diskutierte Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor ab 2035, ein Thema, das insbesondere vor dem geplanten Autogipfel am Donnerstag von Interesse ist. Während die Union das geplante Verbrenner-Aus kippen wollte, zeigte sich die SPD in puncto Flexibilisierungen offen, obwohl sie grundsätzlich am Plan festhalten wollte. Beide Parteien sind sich einig, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt, was Hoffnung auf Kompromisse in naher Zukunft weckt.
Neben den Unstimmigkeiten im Verkehrssektor stand auch die Finanzierung von Bauprojekten auf der Agenda. Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass einige Aus- und Neubauprojekte bis 2029 aufgrund finanzieller Engpässe gefährdet seien, hatte für Verstimmung gesorgt. Die Frage, wie wichtiges Infrastruktur-Wachstum gewährleistet werden kann, bleibt damit vorerst unbeantwortet.
Ein weiteres Kernstück der Gespräche war die Reform des Bürgergelds, die durch schärfere Regeln und Sanktionen den Missbrauch eindämmen soll. Im Laufe der Woche wird ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet, während aus Unionskreisen bereits positive Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Merz und Bas verlautet wurden.
Zusätzlich drängte die Zeit bei der Frage eines möglichen Beitragsanstiegs der gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte Lösungen präsentieren, um den drohenden Beitragsanstieg abzuwenden. Trotz dieser wichtigen Themenfelder wurden bislang jedoch keine konkret greifbaren Ergebnisse verkündet, und die Erwartungen an einen "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" bleiben vorerst unerfüllt.
