Koalition treibt umstrittenes Rentenpaket voran – Spannungen bei der Union

Das Rentenpaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags unterstützte die Koalition die Pläne, während Linke und AfD sich gegen die Reform stellten und die Grünen ebenfalls ihre Ablehnung signalisierten. Damit nähert sich das Parlament einem entscheidenden Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Bereits diesen Freitag steht die entscheidende Abstimmung im Plenum an, die erneut Spannung verspricht, da eine namentliche Wahl angesetzt ist. Während im Ausschuss die Fraktionen als geschlossene Einheit votierten, könnten individuelle Abweichler im Plenum bei knappen Mehrheitsverhältnissen entscheidend sein. Insbesondere die Jungen in der CDU, namentlich Johannes Winkel und Pascal Reddig, standen kürzlich bei einem internen Votum skeptisch gegenüber den Reformplänen der Regierung.

Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent vor, um sicherzustellen, dass die Renten mit den Löhnen Schritt halten. Die "Junge Gruppe" der Union zeigt sich kritisch gegenüber der Idee, dieses Niveau langfristig auch ab 2032 künstlich hoch zu halten. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Ausweitung der Mütterrente sowie die Abstimmung über ein Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Es bleibt spannend, ob die Unionsfraktion das Paket komplett unterstützen wird oder ob es zu einer Überraschung im Plenum kommt.