Koalition in Brandenburg wankt: SPD stellt BSW Ultimatum

Potsdam (dpa) - Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Aus. Der Vize-Ministerpräsident, Finanzminister Robert Crumbach, zog Konsequenzen aus der wochenlangen Krise des BSW und trat aus der Partei und der Landtagsfraktion aus. Er will in die SPD-Fraktion wechseln. Damit ebnet er den Weg für eine mögliche neue Koalition aus SPD und CDU. Die SPD setzte dem Koalitionspartner BSW ein Ultimatum bis Dienstag.

«Das Land braucht stabile Verhältnisse», sagte Crumbach. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsgrundlage der Koalition bereits weggefallen sei. Crumbach warf der Mehrheit der BSW-Fraktion den Versuch einer «Parteisäuberung» anderer Meinungen vor. «Das ist nicht mehr meine Partei.» Er fügte hinzu: «Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird.»

SPD will Klarheit - BSW fordert Crumbachs Entlassung

Die SPD setzt das BSW unter Zugzwang. «Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt», sagte Generalsekretär Kurt Fischer. «Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung.» Das BSW müsse zeigen, dass die Koalition handlungsfähig sei. «Denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.» Am Abend wurde laut Fischer auch im SPD-Landesvorstand deutlich, dass vom BSW eine klare Entscheidung erwartet werde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte auf ein schnelles Ende des internen Streits gedrungen.

BSW will kein Bekenntnis abgeben

Der SPD-Generalsekretär hatte bereits vor dem Jahreswechsel ein Bekenntnis aller 14 BSW-Abgeordneten zur Koalition gefordert. Dem will das BSW aber nicht abgeben, wie die Partei- und Fraktionsspitzen bekräftigten. Die Koalition hat bisher eine Mehrheit von zwei Stimmen, die aber nicht sicher sind. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte sich bereits gegen die Koalition positioniert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach eigenen Angaben zum Koalitionsvertrag, drängt aber Ministerpräsident Woidke, Crumbach zu entlassen. In einer Erklärung verlangen Landeschefin Friederike Benda, der Landtagsfraktionsvorstand und die Bundesspitze zudem den Mandatsverzicht von Crumbach und den zuvor schon ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn. Sie warfen ihnen vor, das Ende der Koalition vorbereitet zu haben.

Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW führte im November zu einer Krise. Zwei traten wieder ein, Gruhn und von Ossowski blieben beim Austritt. Sie stehen zwar zur Koalition. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Das soll am Dienstag zur Sprache kommen.

Ex-Landeschef: BSW versucht Opposition aus Regierung

Der frühere BSW-Landeschef Crumbach kritisierte Partei und Fraktion scharf. «Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund», erklärte er. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.

«Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung.» Crumbach hatte in der Fraktion zuletzt einen schweren Stand. Die Mehrheit kritisierte ihn, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte. 

Neue Koalition denkbar?

Mit dem Wechsel von Crumbach wäre ein Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei, die dann eine Mehrheit von einer Stimme hätte - wenn SPD und CDU das so wollen. Über Crumbachs Aufnahme in die SPD-Fraktion soll am Dienstag beraten werden. «Als SPD-Fraktion freuen wir uns, wenn Menschen, wenn Mitglieder des Landtages, die konstruktiv (...) Regierungsarbeit machen wollen, in unsere Fraktion eintreten», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.

Die CDU dringt auf Klarheit. «Es ist natürlich auch so, dass es an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition erst mal gar nichts ändert», sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. «Und deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen über den Fortbestand dieser Koalition.»

Als denkbar gilt, dass die zwei aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten am Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.