Rot-Schwarz in Brandenburg: Gegen Wähler-Frust und Extreme

Potsdam (dpa) - Brandenburg steht nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen SPD/BSW-Koalition vor einem Neustart: SPD und CDU wollen in einer gemeinsamen Regierung stärker auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung reagieren und Vertrauen zurückholen. Die Arbeit für die kommenden rund drei Jahre steht jedoch unter Spardruck und dem Vorzeichen der Wirtschaftskrise.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellten in Potsdam ihren 37-seitigen Koalitionsvertrag vor, der schlank und flexibel sein soll. Er trägt den Titel «Verantwortung für Brandenburg». Woidke sagte, die wichtigste und größte Herausforderung sei, «Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen».

Die künftige Koalition gab das Ziel aus, die Probleme der Menschen im Land zu lösen und die Polarisierung mit Blick auf extremistische Kräfte einzudämmen. CDU-Landeschef Redmann sagte, die größte Sorge der Menschen sei die um ihren Arbeitsplatz. Der Koalitionsvertrag nehme auch die Perspektive der Betroffenen ein und dass es auch Unzufriedenheit gebe.

SPD und CDU wollen «politische Mitte» stärken

Die AfD, die der Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, will 2029 an die Macht. Sie lag in jüngsten Umfragen vor der SPD. Redmann unterstrich: «Wir wollen natürlich, dass die politische Mitte stärker wird, dass nicht die Ränder immer stärker werden.» Die AfD sieht eine Attacke: «Diese Koalition ist gebildet worden, um die AfD zu verhindern und aus Angst vor Neuwahlen», sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt.

Woidke, der seit 2013 in Brandenburg regiert, will an der Spitze bleiben - er ist für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Nach der Wahl in Baden-Württemberg wird der 64-Jährige voraussichtlich der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands sein. Erst müssen aber die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Wer wird was in der Regierung?

Klar ist bereits, wie in der künftigen Regierung die Posten verteilt werden: Die CDU als kleinerer Partner soll drei wichtige Ministerien bekommen, die bisher die SPD besetzt: Inneres, Wirtschaft und Bildung. Redmann soll Innenminister werden. 

Der amtierende Innenminister René Wilke (SPD) wird ein Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration erhalten. Er wurde bislang gerade wegen seines Agierens mit Blick auf die AfD gelobt. Auch als Kronprinz von Woidke wird er hinter vorgehaltener Hand gehandelt. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller soll Finanzminister werden. Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) wird Verkehrsminister.

Finanzen: Brandenburg vor Sparkurs

Der Gestaltungsspielraum dürfte wegen des drohenden Milliarden-Defizits in den kommenden Jahren eng werden. Alle Maßnahmen stehen laut Koalitionsvertrag unter Vorbehalt. Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Die Verbeamtung soll nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten - also auch weiter für Lehrer.

Als Kernaufgaben des Staates sollen Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung Priorität haben. Finanzminister Crumbach hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 gewarnt.

Bildung: Neue Lehrerstellen und mehr Deutsch

Bei der Bildung, die in Vergleichsstudien eher schlechte Ergebnisse einfährt, musste die Regierung viel Kritik einstecken. Nach einer Kürzung von Lehrerstellen plant die künftige Koalition 250 neue Lehrerstellen und eine zusätzliche Deutschstunde an der Grundschule.

Sicherheit: Mehr Polizisten

An der Steigerung der Polizistenzahl auf 9.000 will die neue Regierung nicht rütteln. Geplant sind auch spezielle Fahndungsgruppen gegen Grenzkriminalität und illegale Migration. Die Krankenhaus-Standorte sollen als regionale Gesundheitsstandorte erhalten werden. Die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum wird verdoppelt.

Wirtschaft: Mehr Freiheit - weniger Bürokratie

Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche will die Koalition neue Industriebetriebe - auch aus der Rüstungsbranche - nach Brandenburg holen. Im Koalitionsvertrag heißt es auch, die Standorte der Stahlproduktion sollen unterstützt werden. «Wir ziehen hier alle Register», sagte Redmann über Anstrengungen zur Erholung der Wirtschaft. Dabei solle es um mehr Freiheit für die Wirtschaft, schnellere Planungsverfahren und weniger Bürokratie gehen.

Die Parteien haben das Wort

Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden. Die SPD plant am 14. März einen Landesparteitag. Die CDU will ihre Mitglieder bis zum 13. März zum Koalitionsvertrag befragen.

Warum ist eine neue Regierung nötig? 

Am 6. Januar war die SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel zweier Ex-BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit. Beide Parteien regierten in Brandenburg schon von 1999 bis 2009 und - mit den Grünen - von 2019 bis 2024 zusammen.

Insgesamt dürfte es weniger Streitthemen geben als mit dem früheren SPD-Partner, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei der Notwendigkeit eines Verfassungstreue-Checks für Beamte sind sich beide Parteien einig. Das BSW wirft SPD und CDU vor, Kriegstüchtigkeit und Sozialabbau zu befördern. «Die designierte Brandenburger Landesregierung setzt voll auf den Kurs der Bundesregierung», sagte BSW-Landeschefin Friederike Benda.

Die beiden neuen Partner SPD und CDU loben gegenseitig das gewachsene Vertrauen. «Mich macht zuversichtlich das Klima, das wir in den Verhandlungen gespürt haben, dass die CDU genauso wie die Brandenburger SPD sich des Ernstes bewusst ist», sagte Woidke dem RBB. Woidke und Redmann betonen nicht nur die Übereinstimmung bei Werten. «Ich habe den Eindruck, dass wir auch ein gemeinsames Fundament dadurch finden, dass wir beides Landeier sind», sagte Redmann.