Koalition erwartet 2012 mehr neue Schulden als 2011
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich nach dem rasanten Defizitabbau in diesem Jahr für 2012 auf eine höhere Neuverschuldung ein.
Die Haushaltspolitiker der Koalition streben nach Aussage des Unions-Experten Norbert Barthle (CDU) zumindest an, die bisher im Etat 2012 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro einzuhalten. Das wäre allerdings wieder mehr als das für 2011 erwartete Minus.
Barthle verwies in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) auf die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben seien in den Etatplänen Schäubles noch nicht eingearbeitet. Barthle: «Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt.»
In diesem Jahr wird angesichts eines kräftigen Wirtschaftswachstums und zusätzlicher Steuereinnahmen mit einer Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro gerechnet. Das wäre deutlich weniger als die ursprünglich für 2011 veranschlagten 48,4 Milliarden Euro. Im Etatentwurf für 2012 sind bisher neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Sollte es bei den Erwartungen für 2011 sowie den Budgetplänen für 2012 bleiben, würde die Neuverschuldung im Jahresvergleich also wieder steigen.
In Schäubles Etatentwurf für 2012 war unter anderem noch nicht die zusätzliche Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt. Hinzu kommt der Koalitionsbeschluss, das Weihnachtsgeld für Beamte in ursprünglichen Form wieder aufleben zu lassen. Dies kostet den Bund zusätzlich 500 Millionen Euro.
Der Etat für das nächste Jahr soll an diesem Donnerstag auf der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig festgezurrt werden. Ursprünglich wollten die Haushälter von Union und FDP die für 2012 geplante Neuverschuldung weiter drücken. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt vom Bundestag Ende dieses Monats.
