Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Die Koalitionsspitzen hatten das ganze Wochenende verhandelt, bis in die Nacht zu Montag hinein.
Merz: «Das ist erst der Anfang»
Was den Zeitplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen angeht, wurden zwei Zielmarken gesetzt:
- Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
- Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Ob alle wichtigen Reformentscheidungen - unter anderem zur Rente - noch vor der parlamentarischen Sommerpause getroffen werden sollen, ließen die Koalitionäre aber weiter offen.
«Das ist erst der Anfang», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz der vier Parteivorsitzenden am Morgen nach den Marathonverhandlungen. Die Gespräche seien nur «der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen».
Marathonverhandlungen ohne Reiche
In der vergangenen Woche war der Streit in der Koalition über die Abfederung der Energiepreise eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich attackiert und war dafür am Freitag von Kanzler Merz gemaßregelt worden. Darauf folgten am Samstag und Sonntag schon länger terminierte Verhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, das weit abseits des Regierungsviertels idyllisch am Tegeler See im Norden der Hauptstadt liegt.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde zu den Beratungen eingeladen, obwohl sie nicht Mitglied des Koalitionsausschusses ist, dem wichtigsten schwarz-roten Entscheidungsgremium neben dem Kabinett. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche blieb dagegen außen vor. Beim Thema Energiepreise reichte dem Kanzler offenbar die Fachkompetenz von SPD-Finanzminister Klingbeil.
Söder: «Es war ein effektives Wochenende»
Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder wurde netto 24 Stunden in verschiedenen Formaten verhandelt. Der bayerische Ministerpräsident ließ anschließend durchblicken, dass es hart zur Sache ging. «Der Bundeskanzler sagt, das war ein schönes Wochenende. Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann», sagte er, fügte aber hinzu: «Es war ein effektives Wochenende.»
In Sachen hohe Spritpreise fanden Union und SPD einen Kompromiss, der auf beiden Seiten nicht nur Fans hat: Befristet für zwei Monate sollen die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden, um je 17 Cent für Diesel und für Benzin. Die ausdrückliche Erwartung sei, dass die Mineralölwirtschaft das «direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt», sagte Merz. Garantieren kann die Bundesregierung das aber nicht.
Lösung, die niemand für Ideal hält
Die Steuersenkung ist eine Maßnahme, die sowohl Union als auch SPD zuvor als nicht ideal bezeichnet hatten. Reiche hatte darauf hingewiesen, dass der Tankrabatt zu Beginn des Ukraine-Kriegs trotz Milliardenaufwands kaum Effekte hatte. In der SPD kritisierte man, dass besonders Fahrer teurer, spritschluckender Autos davon profitieren. Trotzdem zeigte sich SPD-Chef Klingbeil «mit den Ergebnissen sehr zufrieden».
Dass die zur Gegenfinanzierung von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Konzerne kommt, scheint immer unwahrscheinlicher. Die Koalition begrüßte, dass die EU das prüft - Kanzler Merz bekräftigte zugleich aber seine Zweifel an der Maßnahme. Er setzt stattdessen auf das Kartellamt.
Auch beim zweiten größeren Entlastungsbeschluss - der steuerfreien Arbeitgeber-Prämie - bleibt die Wirkung offen. Denn es liegt in der Hand der Unternehmen, ob sie in die Tasche greifen und ihren Beschäftigten diese Prämie zahlen. Die Steuerfreiheit gilt als Anreiz dafür - letztlich bleiben aber Kosten bei den Unternehmen.
Die Koalition hat sich jedenfalls für Maßnahmen entschieden, die nicht der Zustimmung des Bundesrats, also der Länder, bedürfen. Damit umgeht sie eine weitere Hürde auf dem Weg zur Entlastung.
Merz sieht Regierung stabil
Wirtschaftsministerin Reiche nannte die in ihrer Abwesenheit gefassten Beschlüsse «ein wichtiges Signal» und «eine gute Grundlage.» Zum Auftakt einer Sitzung des CDU-Vorstands ging Merz demonstrativ auf sie zu, begrüßte sie freundlich und wechselte ein paar Worte mit ihr. Ob von dem Streit zwischen ihr, Klingbeil und Merz etwas hängen bleibt, wird man noch sehen.
Der Kanzler beteuert jedenfalls, dass er die Stabilität der Regierung nicht gefährdet sieht. «Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten.» Ihm habe die öffentliche Diskussion nicht gefallen und deshalb habe er darum gebeten, dass sie aufhöre. Nun seien die Streitereien aus seiner Sicht ausgeräumt.
Beim Thema Reformen bleibt Vieles vage
Beim Thema Reformen hätten sich viele konkretere Ansagen vorstellen können.
- Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gab es zwar einen Zeitplan. Bei den Inhalten blieb Merz aber vage. Die Beitragsstabilität soll durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht werden. «Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen», sagte Merz lediglich.
- Ähnlich sieht es bei der Reform der Einkommensteuer aus. Klingbeil will «zügig» einen Entwurf vorlegen, der kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.
- Was die Rentenreform angeht, will die Koalition weiter auf die dafür eingesetzte Kommission warten, die im Juni Ergebnisse vorlegt.
Söder zitiert Wilhelm Busch als Mutmacher
Viele Baustellen also, bei denen man noch am Anfang ist. CSU-Chef Söder versuchte trotzdem mit einem Zitat von Wilhelm Busch Optimismus zu verbreiten. «Wir wissen auch, dass die Erwartung hoch ist», sagte er. «Deswegen ist das tatsächlich der erste Streich. Und der nächste folgt zugleich.»
