«Tankrabatt» und Krisenprämie: Das plant die Koalition

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben. Bereits 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte es einen befristeten «Tankrabatt» gegeben. Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie gab es in der Corona-Pandemie. Was die Koalition plant: 

Was will die Koalition bei den Spritpreisen machen? 

Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden - dies soll auf zwei Monate begrenzt sein. Ab wann genau die Energiesteuer gesenkt werden soll, ist unklar. Vom Rabatt profitieren dürften insbesondere Menschen, die lange Strecken fahren oder Autos mit hohem Spritverbrauch haben. Insgesamt soll die Maßnahme Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

«Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind», sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt und ohne Einschränkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergebe. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.» Er sprach von einer spürbaren Entlastung.

2022 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die infolge des Ukraine-Krieges extrem gestiegenen Spritpreise einen auf drei Monate befristeten «Tankrabatt» eingeführt. Damals wurde die Energiesteuer für Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Weil auf diese Beträge auch die Mehrwertsteuer wegfiel, ergab sich insgesamt eine Reduzierung der Steuern auf Sprit um knapp 17 Cent bei Diesel und gut 35 Cent bei Benzin. 

Warum ist die Steuersenkung befristet?

Merz dämpfte Erwartungen an langfristig wirkende Entlastungen bei den Spritpreisen. «Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.» Was die Regierung aus dem Haushalt nehme, fehle an anderer Stelle. «Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden.»

Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch «kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte» Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob es eine «Übergewinnsteuer» auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab.

Wie reagieren Wirtschaftswissenschaftler?

Kritisch. Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer sagte der Funke Meidengruppe: «Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen.» Es sei «eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können» und reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. «Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen.»

DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte die Maßnahme kontraproduktiv. «Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet. Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.» 

Auch andere Wirtschaftswissenschaftler hatten sich in den vergangenen Wochen gegen eine Spritpreisbremse ausgesprochen. 

Was sagen ADAC, Verbraucherschützer und Umweltverbände?

Der ADAC begrüßte die Maßnahme, die er im Vorfeld gefordert hatte. Sie müsse nun auch bei den Autofahrern ankommen: «Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen», sagt Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze: Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. 

Vom Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es: «Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich. Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee.» 

Greenpeace kritisierte: «Die Senkung der Energiesteuer begünstigt besonders die großen Spritschlucker», der BUND äußerte sich ähnlich. 

Was sagt die Mineralölbranche?

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie en2x, der die Markentankstellen in Deutschland vertritt, betonte, dass die Entlastung nichts an der «sich verschärfenden Knappheit an Rohöl und Ölprodukten weltweit und damit auch in Europa und Deutschland» ändere. «Das kann Auswirkungen auf die Rohöl- und Produktpreise haben. Unser Hauptziel ist und bleibt, die Versorgung in Deutschland mit Benzin, Diesel und weiteren Mineralölprodukten unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.» 

Welche weitere Entlastung ist geplant?

Arbeitgebern soll es in diesem Jahr ermöglicht werden, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist unklar. 

CDU, CSU und SPD bekräftigten außerdem, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer umzusetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das kostet viele Milliarden, die Gegenfinanzierung ist offen. Im Kernhaushalt des Bundes klaffen in der Finanzplanung in den kommenden Jahren Milliardenlücken. Ende April sollen im Kabinett Eckpunkte des Haushalts beschlossen werden.

Was ist beim Kartellrecht geplant? 

Die Koalition will das Kartellrecht weiter verschärfen. Das Kartellamt soll besser feststellen können, ob beim «Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage» sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Das zielt auf einen vom Bundeskartellamt beobachteten «Rakete- und Feder-Effekt»: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete - dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder. 

Zudem will die Koalition darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu «Vorteilsabschöpfungen» konsequent verfolgt. Die Koalition hatte in einem ersten Maßnahmenpaket bereits die Befugnisse des Kartellrechts erweitert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt schrieb aber im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den «Knopf zur schnellen Preissenkung» habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht. 

Wie haben sich die Spritpreise entwickelt?

Seit Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Spritpreise extrem stark gestiegen. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung - die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen - und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.

Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken. Am Sonntag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesschnitt 2,100 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,293 Euro. Das waren leichte Rückgänge zum Samstag.