Koalition der Willigen berät über Friedensgarantien für die Ukraine
In Paris trafen jüngst westliche Unterstützer der Ukraine, darunter die USA, zusammen, um über die Sicherung eines potenziellen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land zu beraten. EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich nach den Gesprächen der „Koalition der Willigen“ bereit, ein politisch und rechtlich verbindliches System von Garantien zu etablieren, das mit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe wirksam würde.
Ein Kernstück der Diskussionen ist die rechtliche Zusicherung an die Ukraine, sie im Falle eines erneuten Angriffs nicht allein zu lassen. Die USA signalisierten ihre Unterstützung für die Koalition und betonten ihre Bereitschaft, eine Schlüsselrolle bei der Überwachung eines Friedensabkommens zu übernehmen. Vertreter aus 35 Ländern, darunter 27 Staats- und Regierungschefs, nahmen an dem Treffen teil, ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz aus Deutschland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte.
Die Vereinigten Staaten waren durch den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner vertreten. Ein zentrales Thema der von Frankreich und Großbritannien geführten Koalition war auch die potenzielle Einrichtung einer multinationalen Truppe, die den Frieden zwischen Russland und der Ukraine sichern soll. Diese Truppe könnte unter europäischer Führung stehen, mit einer Kommandozentrale in Paris.
Seit September haben sich 26 westliche Länder bereit erklärt, bei der Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens durch boden-, luft- oder seegestützte Truppen zu helfen. Diese Kräfte könnten auch in angrenzenden Gebieten platziert werden, um jegliche neue größere Aggression zu verhindern und die anhaltende Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.
Trotz ihrer klaren Bereitschaft ist die genaue Zusage der USA, insbesondere in Bezug auf Bodentruppen, weiterhin vage, was US-Präsident Donald Trump bereits vor Monaten angedeutet hatte. Die russische Führung lehnt allerdings jegliche ausländische Truppenpräsenz - insbesondere aus Nato-Staaten - in der Ukraine strikt ab und sieht diese als legitime Angriffsziele. Der Kreml betrachtet die „Koalition der Willigen“ als europäisches, anti-russisches Projekt und setzt weiterhin auf direkte Verhandlungen mit Trump.
