Klima, Entwicklung, Handel: Erste G8-Beschlüsse
KLIMA: Nach dem Wandel in der US-Politik unter dem neuen Präsidenten Barack Obama schien in L'Aquila nun der Weg für die bisher ambitioniertesten Klimabeschlüsse der G8 frei. Im Kern sind sie als eine Art betont vorsichtige Zwischenlösung auf dem Weg zur Klimakonferenz von Kopenhagen zu interpretieren: Die Staaten erkennen erstmals an, dass die Erderwärmung nicht höher als zwei Grad ausfallen darf - verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter. Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass nur bei dieser Begrenzung die Folgen des Klimawandels durch die Menschheit überhaupt noch beherrschbar sind. Das Problem bleiben die Verhandlungen der G8 mit den großen Schwellenländern der G5-Gruppe - hier ist der Graben nach wie vor groß.
Die G8 sind der Auffassung, dass weltweit die Kohlendioxid-Emissionen um 50 Prozent reduziert werden müssen. Dabei soll schon bald die Phase der Reduzierung einsetzen. Die alten Industrieländer sollten sich dabei noch schärfere Vorgaben machen. So müssen diese nach den Vorstellungen der G8 ihren Schadstoffausstoß bis 2050 um 80 Prozent oder mehr gegenüber 1990 oder folgenden Jahren zurückfahren. Einig sind sich die G8 auch, dass zusätzliche finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen, um den Klimawandel zu beherrschen.
Am Donnerstag wird es dann vermutlich zu einer Erklärung in einem größeren Kreis von Nationen kommen, die vornehmlich für die Emissionen auf der Welt verantwortlich sind. Dazu gehören auch die neuen großen Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien. In diesem Rahmen werden allerdings wohl kaum konkreten Reduktionsversprechen gemacht werden.
WIRTSCHAFT: Die Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen in der sogenannten Doha-Runde sollen rasch wie möglich abgeschlossen werden. Bereits vor dem nächsten G20-Treffen in Pittsburgh im September sollen die Handelsminister die auf Eis gelegten Gespräche wieder aufnehmen. Die EU strebt einen Kompromiss im kommenden Jahr an. Was die Lage der Weltwirtschaft angeht, wird von Anzeichen der Besserung gesprochen. Allerdings bleibe die Lage weiter unsicher. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich auch noch einmal zu den Beschlüssen des G20-Gipfels von London zur Finanzmarktregulierung, ohne dass hier bewusst neue Akzente gesetzt werden. Der Prozess soll nicht gedoppelt werden.
Es soll eine Strategie erarbeitet werden, wie die Staaten der Welt ihre derzeitigen Programme zur Konjunkturstützung langsam wieder auf ein Normalmaß zurückführen können. Dieser Punkt einer Rückzugs-Strategie lag vor allen Dingen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Herzen. Auch die von Merkel angestrebte Charta für nachhaltiges Wirtschaften, in der Prinzipien für eine vernünftige ökonomische Entwicklung der Erde niedergelegt werden soll, wird als gemeinsames Ziel der G8 beschrieben.
ENTWICKLUNG: Die Entwicklungsziele werden noch einmal unterstrichen. Danach müssen die großen Wirtschaftsmächte bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklung zur Verfügung stellen. Die Nahrungshilfen müssen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs umgestellt werden. So soll nicht die Soforthilfe bei Hungerkatastrophen im Vordergrund stehen, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft vor allem in Afrika. Die Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten, zu der sich die großen Wirtschaftsmächte auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm bekannt haben, soll beschleunigt werden. Die zugesagten 60 Milliarden Euro sollen schon bis 2012 fließen.
