Klage der Umweltschützer vorm scheitern: Siegt BMW erneut?
Die Umwelthilfe (DUH) und der Münchner Autobauer BMW stehen vor einer zweiten Niederlage im Rechtsstreit: Das Oberlandesgericht München machte bei der mündlichen Verhandlung deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.
Das Unternehmen begrüßt die Entwicklung und erklärte, man nehme den Klimaschutz sehr ernst. Die DUH wollte juristisch durchsetzen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. Sie berief sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht: Das höchste deutsche Gericht hatte 2021 in einer Grundsatzentscheidung die „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger betont – einschließlich der Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.
Doch die Richter verwiesen darauf, dass BMW die Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Am 12. Oktober will der Senat seine Entscheidung verkünden. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich trotz der bevorstehenden Niederlage nicht entmutigt und kündigte an: „Wir werden in jedem Fall vor den Bundesgerichtshof ziehen.“ Die Umwelthilfe und Greenpeace hatten insgesamt vier Klimaklagen eingelegt – gegen BMW, Mercedes, Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall DEA.
Resch wirft BMW vor, mehr CO2-Emissionen auszustoßen als manche EU-Staaten. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Münchenentschieden, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine rechtswidrige Verletzung der Persönlichkeitsrechte drohe, jedoch die Klage ausdrücklich als zulässig bewertet.
