Kassenprämien spalten Koalition

Berlin (dts) - Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sprechers seiner Fraktion, Jens Spahn (CDU), denen das Gesundheitsministerium offen gegenübersteht.

Singhammer sagte dagegen: "Solange wir noch nicht alle Ausgabenrisiken des laufendes Jahres kennen, sollten wir das Geld lieber beisammen halten." Nachdem das Bundesversicherungsamt drei Krankenkassen aufgerufen hatte, zu begründen, warum sie keine Prämien ausschütten, gerät nun auch mit der AOK Plus eine nur in zwei Ländern tätige Kasse unter Druck. Das Sozialministerium in Dresden erklärte als Aufsichtsbehörde für die in Sachsen und Thüringen tätige Kasse auf F.A.Z.-Anfrage, Staatsministerin Christine Clauß (CDU) habe das Thema eigens auf eine Besprechung mit dem AOK-Vorstand nächste Woche gesetzt. "Auch die Mitglieder landesunmittelbarer Kassen müssen von Überschüssen profitieren", sagte ihr Sprecher. Er ließ offen, ob dies in Form einer Prämie oder über Leistungsausweitungen geschehen solle.