Kanzler Merz: Reformen über den Koalitionsvertrag hinaus nötig
Die neue Bundesregierung ist gefordert, mehr zu leisten als im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, so Kanzler Friedrich Merz von der CDU. Auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart äußerte Merz, dass zwar viele sinnvolle Ansätze im Vertrag stehen, jedoch einige entscheidende Fragen offen geblieben seien. Insbesondere die Themen des demografischen Wandels und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wurden bisher nicht umfassend behandelt. Dies sei aus Zeitgründen bis jetzt nicht gelungen und müsse dringend angegangen werden, betonte der Kanzler.
Merz sieht die Notwendigkeit, innerhalb der kommenden Jahre wesentliche Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen anzustoßen. Diese Änderungen sind unabdingbar, um den sozialen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Er zeigte sich optimistisch, bemerkte jedoch, dass diese Reformen weder ohne die Sozialdemokraten noch gegen die Gewerkschaften effektiv durchsetzbar seien. Gerade in einer Koalition, die aus Zweckmäßigkeit und nicht aus tiefer Übereinstimmung besteht, sieht Merz eine besondere Gelegenheit, notwendige Veränderungen gemeinsam anzugehen.
