Kanzler Merz: Bürgergeld-Reform vor finaler Einigung
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD bezüglich der Reform des Bürgergeldes stehen kurz vor dem Abschluss. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in der ARD-Sendung "Caren Miosga", dass man einer Einigung "sehr nah" sei. In den kommenden Tagen seien lediglich "zwei, drei Punkte" noch zu klären. Das Interview wurde vorab aufgezeichnet und soll um 21:45 Uhr ausgestrahlt werden.
Eine wesentliche Neuerung ist die Umbenennung des Bürgergeldes in "Grundsicherungsgesetz". Merz betonte, dass das derzeitige Bürgergeld keine dauerhafte Lohnersatzleistung sei und unterstrich die Notwendigkeit, Missbrauch zu bekämpfen. Ziel sei es, durch neue Instrumente den Übergang in den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten. Mit jedem Eintritttausender in den Arbeitsmarkt erhofft man sich staatliche Einsparungen von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt prognostiziert Merz Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro durch verbesserte Eingliederungsmöglichkeiten.
Ein weiteres bedeutendes Thema ist der systematische Missbrauch des Bürgergeldes. Merz kündigte für das kommende Jahr umfassende gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dessen an, bei denen auch die Innenminister einbezogen werden sollen.
