Kampfpanzer-Lieferungen setzen Pistorius schon unter Druck

Berlin (dpa) - Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht schon unmittelbar nach seiner Nominierung unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: «Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.» Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.

Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Dienstag erneut miteinander telefoniert und über Unterstützung für die Ukraine gesprochen, wie das Weiße Haus anschließend mitteilte. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, stimmten Scholz und Biden darin überein, dass diese Unterstützung «wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt» sein müsse. Zuletzt hatten Biden und Scholz vereinbart, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern.

Scholz will sich weiterhin nicht festlegen

Zuvor hatte Scholz in einem auf Englisch geführten Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg seine bisherigen Positionen in der Frage der Waffenlieferungen wiederholt: «Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist, mit allen Mitteln, die wir einsetzen können.» Er wiederholte auch seinen Vorbehalt, dass die Nato-Verbündeten vermeiden müssten, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen sagte er: «Wir gehen nie allein, denn das ist notwendig in einer sehr schwierigen Situation wie dieser.»

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert dafür, dass Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefert. Viele Partner, so etwa Großbritannien oder Polen, wollten selbst Kampfpanzer an die Ukraine liefern und seien dafür, dass Deutschland dies ebenfalls tue, sagte Heusgen am Dienstagabend dem ZDF-«heute journal update». «Wir müssen da vorangehen. Und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die Leopard 2 liefern.» Kanzler Scholz habe mehrfach versucht, Russlands Präsidenten Wladimir Putin «zum Einlenken zu bekommen». Jetzt sei es an der Zeit, Härte zu zeigen.

Hohe Erwartungen in der Ukraine

Auch aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal «t-online», er erwarte, das Pistorius «viel entschlossener und schneller» agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland müsse «Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition» liefern.

Wladimir Klitschko, Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, schrieb auf Twitter an Pistorius: «Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!" Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!». Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss sich der Forderung im «Münchner Merkur» (Mittwoch) an und kritisierte, dass Deutschland offenbar keine langfristige Strategie für Lieferungen habe, sondern «immer nur von Tag zu Tag» denke.

Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass die Zurückhaltung in Berlin aufgegeben wird. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht», sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich gehe davon aus, dass sie den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch "Leos" aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt - vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich.» Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer aus Europa geliefert werden.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Der Leopard 2 wiederum gilt als einer der wirkungsvollsten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.