Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zugleich sei aber auch klar, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".

"Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten", sagte Hubig. Es gehe "schließlich um sensible Daten" der Bürger. Es sei "wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht". Palantir wurde unter anderem vom Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der auch für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist.