Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Verstehe ohnehin nicht, warum man nicht, wenn schon, auf europäische Software setzt oder diese in Zusammenarbeit entwickelt.

Gut, dass sie sich positioniert hat. Die SPD ist die einzige Partei, die einen bundesweiten Einsatz jetzt noch verhindern kann. Und natürlich das Bundesverfassungsgericht. Die Union will Tatsachen schaffen und wenn das erst mal eingeführt ist ist es nicht leicht, es wieder los zu werden. Hier noch mal der Appell an die SPD bei Campact in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte: <link>

"Peter Thiel, der auch für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist." Wohl eher ein faschistisches Weltbild ohne Demokratie hat.