Justizministerin: Ausgewogener Entwurf zur Sicherungsverwahrung
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute eine Reihe von Themen. So wird über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung beraten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte den Gesetzentwurf als ausgewogenes Gesamtkonzept. Die Sicherungswahrung werde neu ausgerichtet und im Kern auf Gewalt- und Sexualdelikte beschränkt, sagte sie. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die Pläne der Bundesregierung, Arztrechnungen von Patienten direkt per Vorkasse bezahlen zu lassen und die neuen Hartz-IV-Regelsätze.
