JU-Chef: Brauchen «richtige Reformwut»
Berlin (dpa) - Der Jungen Union ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung mit Blick auf nötige Reformen bislang nicht mutig genug. Beim großen Thema Sozialstaatsreform und bei den drängenden Fragen des demografischen Wandels gebe es noch keine Antworten, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem «Spiegel». «Da muss etwas passieren.»
Winkel nannte den früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. «Schröder hat mit der Agenda 2010 seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt. Er hat gemacht, was Deutschland damals brauchte», sagte er. «Diesen Mut brauchen wir jetzt noch dringender als damals, weil wir nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern vor allem eine demografische Krise erleben werden.»
Schröders Agenda 2010 als Vorbild
Das Land brauche heute nicht nur den Mut zu einer Reform, sondern «eine richtige Reformwut», meinte der Nachwuchspolitiker. «Ich nehme Friedrich Merz den tiefen Willen zu großen Reformen ab. Die offene Frage ist jetzt, ob er das mit der SPD umsetzen kann», meinte er. «Die Agenda 2010 stand übrigens auch in keinem Koalitionsvertrag. Man hat sich damals einfach hingesetzt und gesagt: Die Lage ist objektiv so schlecht, wir müssen etwas tun.» Er hoffe, dass dieser Moment auch bei Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) komme.
Die unter Schröder angeschobene Agenda 2010 war ein Konzept zum Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Umgesetzt wurde es einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis 2005. Es handelte sich um die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit in Deutschland - mit Einschnitten bei der Rente, für Arbeitslose und im Gesundheitssystem.
