IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken

Berlin - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.

"Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken", sagte der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, dem "Handelsblatt". "Wobei das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD sicher kein Allheilmittel ist."

Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Nach der Erhebung von Infratest käme die AfD auf 39 und die CDU auf 27 Prozent. Damit wäre eine Regierungsbildung in dem Bundesland gegen die AfD nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich. Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab.

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje wies darauf hin, dass der Beschluss auf Landesebene "de facto längst ausgehebelt" sei. Zuletzt habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Landeshaushalt auch mit Stimmen der Linken durch den Landtag bekommen, sagte Hillje dem "Handelsblatt". "Die CDU sollte sich ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mindestens für die Landesebene formal ändern."